Streit über Abschiebungen: Offener Schlagabtausch Trump vs ...

Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der „uneingeschränkten Aufnahme“ aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit. Petro habe zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit ausgeflogenen Menschen „ohne Einschränkung oder Verzögerung“ landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien halte sich nicht daran.

Die vom US-Außenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen sollen demnach aber vorerst in Kraft bleiben, bis die erste Maschine in Kolumbien gelandet ist

Kolumbien bestätigt Einigung

Petro teilte die Mitteilung der US-Regierung auf der Plattform X zunächst kommentarlos, löschte diesen Post kurze Zeit später aber wieder. Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte anschließend, die festgefahrene Situation mit der US-Regierung sei gelöst worden. Auf Anweisung Petros habe man das Präsidentenflugzeug bereitgestellt, um die Rückkehr der Kolumbianer zu erleichtern. Murillo will in den kommenden Tagen nach Washington reisen, um Gespräche über die Vereinbarung zu führen.

Petro hatte die Landungssperre für die Abschiebeflüge damit begründet, dass Migranten und Migrantinnen keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln“.

Auch Kolumbien drohte mit Zöllen

Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die „menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen“, teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, „die ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten“, hieß es weiter.

Gleichzeitig drohte Petro mit Strafzöllen in Höhe von zunächst 25 und in Folge auf 50 Prozent auf Waren als Vergeltung für die von Trump zuvor angekündigten Maßnahmen. „Ihre Blockade macht mir keine Angst“, hieß es in einer von Petro an Trump gerichtete Mitteilung. „Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.“

Trump dürfte sich nun in seiner Strategie bestätigt fühlen, internationale Partner durch Einschüchterungen und drastische Drohungen unter Druck zu setzen, um seine Ziele zu erreichen. „Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird“, schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Zölle und Einreiseverbote

Trump kündigte zuvor Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien an, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden sollen. In einer Woche sollten diese Zölle dann auf 50 Prozent angehoben werden. Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – Kolumbien ist einer der größten Kaffeeexporteure der Welt. Auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas werden aus Kolumbien eingeführt.

Trump erklärte weiter, er habe außerdem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung angeordnet. Es gebe auch verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde „die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten“, schrieb der Republikaner. „Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!“

Flugzeug mit gefesselten Migranten in Brasilien

Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die „entwürdigende“ Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie seien in einem Flugzeug der brasilianischen Luftstreitkräfte weitertransportiert worden.

Laufende Operation gegen Migranten in Chicago

Trumps Regierung hatte Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis seit seiner Amtseinführung am Montag vorangetrieben. Am Sonntag kündigte die Einwanderungsbehörde ICE schließlich an, dass man in der US-Metropole Chicago mit „gezielten Einsätzen“ gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen habe. ICE teilte mit, von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt zu werden. Der Umfang der offenbar großangelegten Aktion ist bisher offen – Chicago wurde aber von Beobachtern immer wieder als möglicher erster Hotspot für Trumps Deportationspolitik genannt.

Der US-Sender CNN schrieb von einer „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.

Ähnlich äußerte sich jener Mann, den Trump für die Aufsicht über die geplanten „Massenabschiebungen“ eingesetzt hat. „Sie werden sehen, dass die Zahl der Festnahmen landesweit stetig zunehmen wird“, sagte Tom Homan dem US-Sender ABC. „Wenn Sie sich illegal im Land aufhalten, werden Sie festgenommen, denn es ist nicht in Ordnung, die Gesetze dieses Landes zu verletzen.“ Homan machte aber auch deutlich, dass es mehr finanzielle Unterstützung durch den Kongress brauche, um die weitreichenden Pläne Trumps umzusetzen.