Belarus führt Todesstrafe für Beamte bei Staatsverrat ein

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus – gegen Vertreter und Vertreterinnen von staatlichen Behörden und Militär kann in Fällen von Staatsverrat künftig die Todesstrafe verhängt werden. Das beschloss das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur BELTA heute mitteilte.

Das von Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden. Schon vergangenes Jahr hatte das Land unter scharfer internationaler Kritik die Todesstrafe auf die Vorbereitung von „Terrorakten“ ausgeweitet.

Beobachtern zufolge richtete sich die Verschärfung gegen Sabotageakte an der Bahn, mit denen belarussische Aktivistinnen und Aktivisten versuchten, russische Truppenbewegungen über Belarus in die Ukraine aufzuhalten.