Steiermark-Hammer: Polit-Aus für Christopher Drexler

Graz. Bereits 24 Tage nach der Wahl in der Steiermark soll die neue blau-schwarze Landesregierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt werden. Demnach soll auch morgen, 23 Tage nach der Wahl, das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP präsentiert werden. Aber schon vorab sickerten einige geplante Maßnahmen durch.

Die Handschrift des „Starke Steiermark, sichere Zukunft“-Programms ist vor allem bei freiheitlichen Kernthemen tiefblau. So wird etwa ein Kopftuch- und Gender-Verbot im öffentlichen Dienst oder ein „Corona-Fonds“ ähnlich wie in Niederösterreich angedacht.  

Drexler vor Rückzug 

Die blaue Handschrift im verhandelten Programm sowie die Wahlschlappe im November haben den politischen Rückhalt Drexlers in der Partei stark angeschlagen. Wie von oe24 bereits gestern berichtet, wollen vor allem der Wirtschaftsflügel und die Bezirksparteien den derzeitigen ÖVP-Landeschef loswerden.

Heute am späten Nachmittag tagen dann die ÖVP-Gremien, in denen das Programm und die Personalien abgesegnet werden sollen. Dass Drexler selbst Teil der neuen Landesregierung sein und steirischer ÖVP-Chef bleiben wird, ist mittlerweile mehr als unwahrscheinlich, auch ein (mehr oder weniger freiwilliger) Rücktritt steht im Raum. 

Dabei ist Drexler noch am Wochenende ein kleiner Verhandlungserfolg gelungen. Ursprünglich war die Aufteilung der Posten in der neuen Landesregierung mit 4:3 angedacht, also vier Posten für die FPÖ, drei für die ÖVP. Das wäre ein schmerzlicher Verlust für die Volkspartei gewesen, stellte man doch bisher fünf. Nun soll Drexler noch ein 4:4 ausgehandelt haben. Für seinen eigenen Verbleib in der steirischen Politik dürfte es aber vergebens gewesen sein. 

Nachfolge: Kornhäusl, Eibinger-Miedl oder Khom?

Als Favoriten für die Nachfolge gelten Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Landtagspräsidentin Manuela Khom.