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Ein paar praktische Fragen, sollte eine Corona-App verpflichtend werden

Etwa zwei Millionen Euro hat die Uniqa Privatstiftung – mit 49 Prozent …
Die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes. © Rotes Kreuz
Die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes. © Rotes Kreuz

Etwa zwei Millionen Euro hat die Uniqa Privatstiftung – mit 49 Prozent größter Aktionär von Uniqa Insurance Group – für die Entwicklung der „Stopp Corona“-App springen lassen. Diese soll mit „digitalen Handshakes“ (via Bluetooth und Ultraschall) festhalten, welche anderen Menschen ein COVID-19-Erkrankter in den letzten Tagen getroffen hat. Diese können dann informiert werden, dass sie Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus infiziert wurde. Mehr als 140.000 Mal wurde die App bereits aus den App Stores von Apple und Google geladen.

Geht es nach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dann sollen es noch viel mehr Downloads werden. Er plädiert dafür, dass die Stopp-Corona-App künftig verpflichtend installiert werden sollte. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka gegenüber dem profil. Jene Menschen, die die App nicht installieren können oder wollen, müssten dann eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben.

Vereinbar mit der Verfassung?

„Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar“, so Sobotka. Denkbare Szenarien wären, dass man ohne installierter App nicht in einen Supermarkt oder die Öffentlichen Verkehrsmittel darf. Ob eine solche Verpflichtung zu einer Corona-App möglich ist, wird nun sicher Gegenstand einer intensiven Diskussion der nächsten Tage.

Wie offen wären die Österreicher für eine solche Verpflichtung? Eine gute Frage. Geht man nach einer Online-Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek unter 506 Teilnehmern, dann wäre eine Mehrheit der Österreicher (ca. 60 Prozent) dafür zu haben, dem Staat für einen bestimmten Zeitraum die Bewegungsdaten ihres Handys sammeln und auswerten zu lassen. 43 Prozent würden ihre Daten anonymisiert zur Verfügung stellen, 17 Prozent diese sogar personalisiert. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Sollte nun tatsächlich eine Verpflichtung zu einer Corona-App kommen, dann wären noch folgende Fragen zu klären:

  • Was ist mit Menschen, die kein Smartphone haben? In Österreich haben etwa 80 Prozent der Bevölkerung ein Smartphone, aber eben nicht alle (v.a. Kinder und ältere Personen)
  • Was ist mit Menschen, die kein geeignetes Smartphone haben? Die Stopp-Corona-App funktioniert derzeit nur auf Geräten mit den Betriebssystemen Android 6.0 bzw. iOS 12.0 oder höher.
  • Was ist, wenn man kein Android- oder Apple-Handy hat?
  • Was ist, wenn unterwegs der Smartphone-Akku leer wird und man die App nicht herzeigen kann?
  • Muss die Corona-App mit einem internationalen Standard wie PEPP-PT funktionieren, damit sie auch außerhalb Österreichs funktioniert?
  • Müssen Menschen, die einreisen, die App auch installieren? Muss die App dann übersetzt werden, und in welche Sprachen?
  • Wer darf die App kontrollieren?
  • Wie wird die App unterwegs kontrolliert, die ja eigentlich anonym genutzt wird?
  • Kann die App auch anzeigen, dass man nicht ansteckend ist und bekommt dann spezielle Freiheiten?
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