Urnengang: Hochspannung bei Deutschland-Wahl

Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird unmittelbar nach deren Schließung um 18.00 Uhr gerechnet. In den rund 65.000 Wahllokalen sind dafür etwa 675.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz. Zur Wahl aufgerufen sind über 59 Millionen Menschen, darunter rund 2,3 Millionen junge Erstwählerinnen und -wähler.

In den diversen Umfragen steht die konservative Union aus CDU und CSU an der Spitze: Sie wird von den Meinungsforschern und -forscherinnen bei 29 bis 32 Prozent gesehen. Auf Platz zwei steht die vom Verfassungsschutz mehrerer deutscher Bundesländer als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) mit 20 bis 22 Prozent. Es folgen die vom jetzigen Kanzler Scholz angeführten Sozialdemokraten mit prognostizierten 14 bis 16 Prozent knapp vor den Grünen mit zwölf bis 14 Prozent. Zusammen kämen SPD und Grüne also womöglich auf weniger Stimmen als CDU/CSU alleine.

Auf Platz fünf liegt inzwischen die Linke. Sie wird bei fünf bis sieben Prozent gesehen und wäre damit wieder im Bundestag. Dann kommen Wackelkandidaten, die an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Das neu gegründete linksnationalistische und populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung der Linken, steht erstmals auf dem Wahlzettel. Die Partei wird in den Umfragen zwischen vier bis 5,5 Prozent verortet. Die FDP liegt bei vier bis fünf Prozent.

Reuters/Kay Nietfeld

Das Problem mit Umfragen

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und zunehmend kurzfristige Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Reuters/Christian Mang

Streit über Budget eskalierte

Der eigentlich für Ende September geplante Urnengang war vorgezogen worden, nachdem die „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen im November am Streit über das Budget zerbrochen war.

Scholz hatte den FDP-Chef und damaligen Finanzminister Christian Lindner entlassen, weil dieser sich geweigert hatte, die in der deutschen Verfassung zur Begrenzung der Kreditaufnahme verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Seither führt Scholz nur noch eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Wie zu erwarten, verlor er am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag, und damit wurde auch die Wahl vorgezogen.

Reuters/Liesa Johannssen

AfD scheidet als Koalitionspartner aus

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die AfD scheidet für alle übrigen Parteien als Koalitionspartner aus. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten deutlich gemacht, dass ihnen eine Koalition mit den wirtschaftsfreundlichen Liberalen wie zu Zeiten des deutschen Kanzlers Helmut Kohl (1982–1998) am liebsten wäre. Das geben aber die Umfragen nicht her.

Sollten sowohl die FDP als auch das BSW und die Linke knapp an der Fünfprozentsperrklausel scheitern, wären rund 15 Prozent der Wähler und Wählerinnen gar nicht im Bundestag vertreten. Die stärkeren Parteien bekämen dann mehr Sitze, als ihrem Stimmenanteil entspricht. Und höchstwahrscheinlich würde auch eine der bisherigen Regierungsparteien wieder mit am Kabinettstisch sitzen.

Reuters/Fabrizio Bensch

Söder mag Grüne nicht

Gegen eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen hat vor allem CSU-Chef Markus Söder starke Vorbehalte. Am Ende bliebe in einem Vierparteienparlament nur noch Schwarz-Rot, also ein Bündnis von CDU/CSU und SPD, das man einst als „Große Koalition“ bezeichnete und das es in zwölf der 16 Regierungsjahre von CDU-Chefin Kanzlerin Angela Merkels gab.

Die Programmunterschiede zwischen Union und SPD sind beträchtlich. Die SPD will den Mindestlohn drastisch erhöhen, Spitzenverdiener und -verdienerinnen höher besteuern und die Schuldenbremse lockern. Die CDU/CSU will Steuern senken, an der Schuldenbremse festhalten sowie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Cannabisfreigabe der „Ampel“ rückgängig machen. Lange Gespräche für eine Regierungsbildung sind zu erwarten.

Reuters/Nadja Wohlleben

Attentate machten Zuwanderung zum großen Thema

Im Wahlkampf ging es zuletzt heiß her, nachdem der Streit über das Thema Migration eskaliert war. Nach dem Attentat eines Zuwanderers aus Saudi-Arabien auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und Hunderten von Verletzten sowie der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg, bei der ein Kleinkind und ein erwachsener Mann getötet wurden, hat das Thema Zuwanderung die Diskussion über die miese Wirtschaftslage verdrängt.

Reuters/Fabrizio Bensch

Merz’ „Tabubruch“ mit der AfD

Als Reaktion auf Magdeburg und Aschaffenburg hatte Merz am 29. Jänner im Deutschen Bundestag einen Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik zur Abstimmung gestellt. Da es keine Einigung mit Rot-Grün gab, nahm Merz in Kauf, dass sein Vorstoß mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD eine Mehrheit fand. Der von Merz vorgelegte Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ verfehlte zwei Tage später eine Mehrheit knapp, auch hier stimmte die AfD zu.

Merz’ politische Gegner warfen ihm einen „Tabubruch“ und eine Aufwertung der AfD vor. Zehntausende Demonstranten gingen in den Tagen darauf in vielen deutschen Städten auf die Straße, mancherorts wurden sogar CDU-Parteibüros angegriffen.

Reuters/Liesa Johannssen

Auch Merkel nicht erfreut

Selbst Altkanzlerin Angela Merkel, die sich seit ihrem Amtsende 2021 nur noch selten öffentlich äußert, bezeichnete in einer Erklärung die Initiative der CDU/CSU als „falsch“. Viel Zustimmung erhielt die frühere CDU-Chefin dafür von SPD und Grünen, während Merz’ Anhänger sich empörten, dass Merkel in der heißen Phase des Wahlkampfes dem Kanzlerkandidaten der eigenen Partei in den Rücken fiel.

Im konservativen Lager machen viele Merkels Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge 2015 für das Erstarken der AfD verantwortlich. Merz wiederum galt lange Zeit als innerparteilicher Gegenspieler Merkels.