Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses als erster Test für ...

USA

Nur ein Abgeordneter der Republikaner darf aus der Reihe tanzen und gegen Mike Johnson stimmen. Es drohen mehrere Wahlgänge

3. Jänner 2025, 14:58

Am Freitag tritt der neu gewählte US-Kongress zum ersten Mal zusammen, und es dürfte keine entspannte Sitzung werden. Denn im Repräsentantenhaus soll der Republikaner Mike Johnson erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. Die Unterstützung des kommenden US-Präsidenten Donald Trump hat er bereits, doch es regt sich Widerstand. Durch die knappe Mehrheit der Republikaner darf aber nur eine Person aus der Reihe tanzen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sprecher-Wahl zusammengefasst.

EPA/SHAWN THEW

Frage: Warum ist die Wahl des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses so wichtig?

Antwort: Ohne den Vorsitzenden oder die Vorsitzende geht im Repräsentantenhaus gar nichts. Nicht einmal die Abgeordneten können ohne ihn oder sie vereidigt werden. Können sich die Mitglieder des Hauses bis Montag nicht auf einen Vorsitzenden einigen, kann das Verfahren zur Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch den Kongress nicht eingeleitet werden. Das wäre ziemlich unangenehm für den gewählten Präsidenten. Der Posten des Vorsitzenden ist zudem wichtig, weil er die Nummer zwei in der Vertretung des US-Präsidenten ist.

Frage: Wenn die Wahl so wichtig ist, wie kann sie dann am Tag selbst noch so knapp erscheinen?

Antwort: Das liegt unter anderem an der knappen Mehrheit, die die Republikaner im Repräsentantenhaus halten. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt Mike Johnson – sollten alle 435 Abgeordneten anwesend sein – 218 Stimmen. Prinzipiell halten die Republikaner 220 Sitze, doch mit dem Abgang des Doch-nicht-Justizministers Matt Gaetz sind es nur noch 219. Und Thomas Massie, Abgeordneter aus Kentucky, hat bereits angekündigt, dass er nicht für Johnson stimmen werde. Außerdem haben sich mehr als ein Dutzend Hardliner aus den republikanischen Reihen noch nicht festgelegt, ob sie ihm ihre Stimme geben wollen.

Frage: Wie läuft die Wahl überhaupt ab?

Antwort: Nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung werden Nominierungsreden für die Kandidaten abgehalten und Personen aus beiden Parteien gewählt, die die Stimmen zählen. Jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete wird in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und nennt den Namen einer Person, die sie oder er als Vorsitzende wählt. Das kann jemand aus dem Repräsentantenhaus sein, muss aber nicht. Normalerweise nennen die Abgeordneten aber die offiziellen Kandidaten ihrer Partei. Im November haben sich die Republikaner auf Mike Johnson geeinigt, die Demokraten schicken Hakeem Jeffries aus dem Bundesstaat New York ins Rennen um den Oppositionsführer, das er gewinnen wird. Die Abgeordneten müssen aber auch gar keinen Namen bei der Wahl nennen, sondern können einfach mit "anwesend" antworten oder den Saal verlassen. Dann sinkt die Zahl der Stimmen, die für eine erfolgreiche Wahl erreicht werden muss.

Frage: War die Wahl des Vorsitzenden schon einmal so eng?

Antwort: Lange galt die Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden als Formalakt. Bereits im Vorfeld nominierte Kandidaten und Kandidatinnen wurden schließlich von den Abgeordneten abgenickt. Doch vor zwei Jahren änderte sich das, als Abgeordneter Kevin McCarthy vier Tage lang um seine Wahl kämpfte und insgesamt 15 Abstimmungsrunden benötigte. Zehn Monate später kickten weit rechts stehende Republikaner McCarthy schließlich aus dem Amt und das Repräsentantenhaus drei Wochen lang in die Handlungsunfähigkeit, bis sich die Republikaner auf Mike Johnson einigen konnten.

Frage: Was ist eigentlich das Problem, das Abgeordnete nun mit Johnson haben?

Antwort: Es geht um einen parteiübergreifenden Deal, an dem Johnson mit den Demokraten gearbeitet hatte, was extrem rechte Abgeordnete verärgert hat. Mit dem Deal wollte der Vorsitzende einen Stillstand der Regierung – einen sogenannten Shutdown – vor dem Stichtag am 20. Dezember verhindern. Doch viele Republikaner lehnten die Einigung ab, und schlussendlich versenkten Donald Trump und sein Berater Elon Musk den Deal, indem sie argumentierten, dass dadurch die Ausgaben rasant steigen würden. Sie forderten eine Übereinkunft, in der die Schuldenobergrenze für mehrere Jahre ausgesetzt werden würde. Dagegen stimmte das Repräsentantenhaus mithilfe von dutzenden Republikanern und den Stimmen der Demokraten. In der schlussendlich angenommenen Fassung des Deals war keine Bestimmung mehr zur Schuldenobergrenze enthalten – und somit stellten sich viele die Frage, ob Trump mit Johnsons Arbeit unzufrieden ist. Der gewählte Präsident drückte aber diese Woche seine Unterstützung für den Vorsitzenden aus.

Frage: Gibt es noch eine weitere Abstimmung am Freitag?

Antwort: Nach der Wahl des Vorsitzenden – sofern sie denn erfolgreich ist – werden die Abgeordneten über ein Regel-Paket abstimmen, das die Abwahl eines Vorsitzenden verändern würde. Bis jetzt braucht es für eine Abstimmung nur einen einzigen Abgeordneten oder eine Abgeordnete, doch künftig soll es acht Repräsentanten benötigen, die sich dem Vorgehen anschließen. Die Krux dabei: Sie müssen alle der Mehrheitspartei angehören, was in der aktuellen Zusammensetzung des Repräsentantenhauses verhindern würde, dass Demokraten gegen den Vorsitzenden vorgehen können. Der demokratische Abgeordnete Joe Morelle stellte deshalb im Interview mit Axios die rhetorische Frage: "Was kommt als Nächstes? Dürfen nur noch Republikaner im Plenum sprechen?" Geht die Regeländerung durch, wäre Johnson nur noch auf die Gunst der Republikaner angewiesen und könnte die Demokraten gut ignorieren. (Bianca Blei, 3.1.2025)