ECOWAS bemüht sich um Truppe für mögliche Niger-Intervention

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Haltung der ECOWAS zum Staatsstreich im Niger begrüßt. Dass die ECOWAS sowie die Afrikanische Union (AU) "in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin.

Die Außenministerin fügte hinzu: "Wir unterstützen die afrikanischen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger und erkennen an, dass die Staaten der Region dabei alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wollen." Es sei im Interesse des Niger wie der gesamten Region, "dass sich die Putschisten jetzt endlich auf diese Vermittlungsbemühungen einlassen".

Der Präsident der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), Alassane Ouattara, hatte bereits am Donnerstag angekündigt, ein Bataillon - etwa 850 Soldaten - zur ECOWAS-Bereitschaftstruppe abzukommandieren. Auch Senegal will sich an der Truppe beteiligen, allerdings lehnte ein Sprecher der senegalesischen Armee am Freitag die Nennung von Truppenstärke und Ausrüstung ab. Gambias Verteidigungsminister Sering Modou Njie und Liberias Informationsminister Ledgerhood Rennie sagten am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Regierungen hätten noch keine Entscheidung über die Entsendung von Truppen getroffen. Andere ECOWAS-Staaten reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

ECOWAS droht, die Truppe zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger einzusetzen, sollten die Putschisten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum nicht wieder ins Amt zurückkehren lassen. Die Junta ist bisher nicht bereit einzulenken und hat mit entschiedenem Widerstand im Falle eines Angriffs gedroht.

Die Afrikanische Union unterstützt die von ECOWAS gefassten Maßnahmen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Das teilte der AU-Vorsitzende, Moussa Faki Mahamat, am Freitag mit. Faki forderte zudem erneut die sofortige Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum und aller Mitglieder seiner Familie sowie seiner Regierung. "Eine solche Behandlung eines demokratisch gewählten Präsidenten ist nicht hinnehmbar", hieß es in der Mitteilung. Zudem gebe es übereinstimmende Hinweise darauf, dass sich die Haftbedingungen des Präsidenten deutlich verschlechtert hätten.

Aus Sicht militärischer Experten kann die Aufstellung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe Wochen in Anspruch nehmen. Diese Zeit könnte für Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Konflikts genutzt werden. ECOWAS hat in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrfach in Mitgliedsstaaten militärisch eingegriffen. Es ist aber das erste Mal, dass ECOWAS eine multinationale Bereitschaftstruppe vorbereitet. Die Staatengruppe will schon seit Jahren eine gemeinsame Streitmacht zusammenstellen. Dies scheiterte bisher an Finanzierungsfragen und der Bereitschaft, eigene Soldaten der internationalen Truppe zu überlassen, sagte Ikemesit Effiong von nigerianischen Forschungsinstitut SBM Intelligence.

Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum in seiner Residenz festgesetzt, weil dieser Beobachtern zufolge Tiani an der Spitze der Eliteeinheit auswechseln wollte. Nach ersten Spekulationen über einen internen Machtkampf schlossen sich auch die anderen Zweige der Streitkräfte dem Putsch an, verkündeten "das Ende des Regimes" und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Tiani übernahm die Macht.

Zuletzt hatten die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso der Junta im Niger bei einem möglichen Angriff der ECOWAS Unterstützung signalisiert. Die ECOWAS-Mitgliedschaft dieser drei Länder sowie Guineas war nach Militärputschen suspendiert worden.