Edtstadler nach Impfpflicht-Gipfel: "Der Feind ist nicht der Ungeimpfte"

Die Gespräche seien jedenfalls sehr fundiert, gut und in die Tiefe gehend gewesen, sagte Edtstadler. "Keiner hat gefragt, dass Demokratie einfach ist", meinte sie. Heute habe man sich darüber unterhalten, was die Voraussetzung sei, dass eine Impfpflicht verfassungsrechtlich hält. "Wir haben uns keine Impfpflicht gewünscht, wir wollten das nicht", so Edtstadler. Aber: Mittlerweile sei sie alternativlos.

Sie sei wirklich dankbar, dass die SPÖ- und Neos-Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger beim Gipfel eingebunden waren. "Eine Impfpflicht kann dann gerechtfertigt sein, wenn der Gesundheitsschutz durch diese Maßnahme erwirkt werden kann", so die Verfassungsministerin.

Edtstadler zeigte sich auch selbstkritisch: "Wir haben heute einen offenen Dialog mit vielen Experten und Teilen der Opposition geführt. Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit. Sonst hätten wir auch mehr Menschen mit Information, mit Kampagnen erreicht." Und eine Nachricht an die Impfskeptiker: "Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die sich bis jetzt nicht angesprochen gefühlt haben." Wenn sich jemand in ein Eck gedrängt fühle, "dann war das nie so gemeint". Diese Menschen müsse man in einer "offenen Gesellschaft wie Österreich" abholen. "Dazu haben wir heute einen wichtigen Schritt gesetzt", meinte Edststadler.

"Der Feind ist nicht der Ungeimpfte, der Feind ist nicht das volle Spital, der Feind ist das Virus", so Edtstadler. Man komme da nur gemeinsam als "Österreich" raus.