Drei Jahre Krieg: EU-Spitzen betonen Solidarität mit Kiew

Voraussetzung für den EU-Beitritt sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und Sorgfalt fortsetzt, sagte von der Leyen. EU-Ratspräsident Antonio Costa nannte einen etwaigen Beitritt zur Gemeinschaft die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Zukunft der Ukraine.

Bei den 3,5 Mrd. Euro handelt es sich um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnete bis Anfang März mit einem weiteren, vorgezogenen Ukraine-Hilfspaket der Europäer.

„Entscheidender Moment“

„Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas. Von der Leyen reiste gemeinsam mit EU-Ratspräsident Costa sowie rund 20 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren nach Kiew.

Ebenso angereist waren die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Spanien und Schweden. Der kanadische Premier Justin Trudeau sagte der Ukraine weitere Fahrzeuge, Landesysteme für Kampfjets und Munitionslieferungen zu. Spaniens Premier Pedro Sanchez versprach Kiew ein Militärhilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro. Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte per Videoschaltung neuerlich die Einbeziehung der Ukraine und Europas in Friedensverhandlungen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte „echten“ Frieden und würdigte den Widerstand des Landes als heldenhaft. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben“, sagte er. „Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen.“ Bei sonnigem Wetter ehrte er mit angereisten Staatsgästen die Zehntausenden Gefallenen des Krieges – vor einem Meer an ukrainischen Fähnchen im Zentrum von Kiew.

Parlament: Resolution für Selenskyj scheiterte

Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission scheiterte unterdessen im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Selenskyj. Das Dokument erhielt statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen. Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.

54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.

„Starker Schutzschild in Europa“

Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte den Kampfeswillen des Landes. Die Ukraine sei stärker geworden. „Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa.“ Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes für die NATO wertvoll seien, „und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz“.

Der dritte Jahrestag stand vor allem auch unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA. Präsident Trump drängt auf ein schnelles Ende des Konflikts und stellt die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Frage. Die USA hatten jüngst auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.

Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin versuche Putin mehr denn je, den Krieg auf dem Boden zu gewinnen: „Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine.“ Wenn Putin das gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen.

Kreml: Keine Voraussetzung für Dialog mit EU

Russland übte unterdessen Kritik am EU-Kurs. „Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Putin telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.

Die EU hatte zuvor ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Dieses umfasst weitere Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen Putins „Schattenflotte“. Die EU will so vor geplanten Ukraine-Gesprächen von Trump und Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden. Russland wiederum sieht keinen Platz für die EU am Verhandlungstisch.

Ukraine meldet russischen Drohnengroßangriff

Die Ukraine hatte just zum dritten Jahrestag des Krieges einen neuerlichen russischen Drohnengroßangriff gemeldet. Russland habe die Ukraine in der Nacht auf Montag mit 185 Drohnen angegriffen. Ein großer Teil davon wurde abgeschossen. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.

Kiew meldete außerdem einen ukrainischen Angriff auf die russische Ölraffinerie Rjasan. Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden.

Russland hatte den umfassenden Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen – auch mit einer später zurückgeschlagenen Bodeninvasion Richtung Kiew. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Die russische Armee ist derzeit in der Ostukraine auf einem langsamen, aber stetigen Vormarsch.