Ukrainekrieg: EU-Kommissare versprechen Ukraine mehr ...

Die EU hat der Ukraine zum dritten Jahrestag der russischen Invasion ihre anhaltende Unterstützung versichert. Mit einer Delegation mehrerer EU-Kommissare reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kyjiw, um dort eine gemeinsame Konferenz mit der ukrainischen Regierung abzuhalten. Auch die Regierungschefs mehrerer europäischer Länder und Kanadas reisten aus diesem Anlass in die ukrainische Hauptstadt.

"Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken", heißt es im vorab veröffentlichten Redemanuskript der Kommissionspräsidentin. Der russische Krieg gegen das Land sei die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas. "Es ist nicht nur das Schicksal der Ukraine, das in ihrem Überlebenskampf auf dem Spiel steht. Es ist Europas Schicksal", schrieb von der Leyen auf X bei ihrer Ankunft in Kyjiw.

Vorgezogene Zahlung und neue EU-Sanktionen

Von der Leyen stellte der Ukraine eine weitere Hilfszahlung von 3,5 Milliarden Euro in Aussicht. Das Geld solle im März ausgezahlt werden. Es handelt sich nicht um eine neue, sondern um eine bereits eingeplante Zahlung, die von der Leyen vorgezogen hat. Sie ist Teil eines milliardenschweren EU-Kredits an die Ukraine, der durch Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen beglichen wird.  

An diesem Montag traten zudem neue Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Das bereits vergangene Woche vereinbarte 16. Sanktionspaket umfasst unter anderem Importverbote für russisches Aluminium, Verbote der Ausfuhr von potenziellen Drohnenkomponenten nach Russland sowie Sanktionen gegen mehrere russische Banken, staatliche und staatsnahe Medien sowie Schiffe der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland Ölsanktionen umgeht. 

Mehrere Länder sichern Militärhilfen für 2025 zu

Mehrere Länder kündigten zudem neue Militärhilfen an. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez teilte mit, sein Land werde die Ukraine in diesem Jahr mit militärischem Material im Wert von einer Milliarde Euro unterstützen. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre kündigte bei der Konferenz in Kyjiw ukrainischen Medienberichten zufolge an, dem Land in diesem Jahr mit Waffenlieferungen im Wert von 3,5 Milliarden Euro zu helfen. Eine weitere Milliarde Euro sei für humanitäre Hilfen bestimmt.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau kündigte laut ukrainischen Medienberichten bei der Konferenz weitere Hilfszahlungen an. Wie auch im Fall der EU-Finanzhilfen handelt es sich um einen von Zinsen auf eingefrorenes russisches Geld finanzierten Kredit. Die Höhe der ersten kanadischen Zahlung aus der von Trudeau genannten Gesamtsumme von etwa 3,3 Milliarden Euro ist noch unbekannt. Einem Bericht des Kyiv Independent zufolge kündigte Trudeau bei der Konferenz zudem die Lieferung von 25 Gefechtsfahrzeugen und vier Simulatoren für die Ausbildung von Kampfpiloten an.

EU will angesichts des US-Kurswechsels Unterstützung erhöhen

Die Konferenz mit den EU-Kommissaren und mehreren Regierungschefinnen und -chefs in Kyjiw ist eine Reaktion der Ukraine und der EU auf jüngste Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte der Ukraine in den vergangenen Wochen unter anderem die Verantwortung für den Krieg gegeben. Auch stellte er die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage und kündigte an, mit Russland auch ohne Beteiligung der Ukraine und europäischer Länder über die Zukunft des Landes verhandeln zu wollen. Mitte Februar kam es im saudischen Riad bereits zu einem Treffen der Außenminister Russlands und der USA.

Der Kurswechsel der USA unter Trumps Regierung führte zu Kritik aus der Ukraine und aus der EU. Selenskyj kündigte an, keinen sein Land betreffenden Vereinbarungen zwischen den USA und Russland zuzustimmen, die nicht mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützerländern abgestimmt seien. Ähnlich äußerten sich Vertreter der EU. Im Hinblick auf die Forderungen Trumps, den Nato-Rüstungshaushalt deutlich zu erhöhen, hatte die EU angekündigt, sich in diesem Bereich stärken zu wollen. Davon werde auch die Ukraine profitieren, kündigte von der Leyen in Kyjiw an, ohne Details zu nennen.

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