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Waffenhilfe für die Ukraine: Frankreich erhöht Druck auf Olaf Scholz

Waffenhilfe für die Ukraine Frankreich erhöht Druck auf Olaf Scholz
Nach den USA und Großbritannien signalisiert auch Frankreichs Außenminister der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die Bundesregierung verweigert bislang ihre Zustimmung.

Die westlichen Verbündeten, führte der Minister aus, sollten in der Unterstützung der Ukraine »keine roten Linien ziehen«. Auf die Frage, ob dies auch die Entsendung französischer Truppen bedeuten könnte, sagte Barrot: »Wir schließen keine Option aus.«

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, Präsident Emmanuel Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Macron hatte damals gesagt:  »Wir sehen, dass die Ukraine von Basen aus angegriffen wird, die weit in Russland liegen.« Kyjiw müsse die Möglichkeit haben, auf diese zurückzufeuern. Das Völkerrecht sei eindeutig: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen.

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