Aufregerthemen Schliessen

Aktenlieferung: Blümel entschuldigt sich für entstandenen Eindruck

Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte der Finanzminister - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe.

Blümel selbst begründete die späte Lieferung nun damit, dass der Inhalt ganzer Mail-Postfächer angefordert worden sei, "unabhängig vom Inhalt".  Darunter hätten sich aber auch sensible Daten Dritter befunden, etwa schutzwürdige Daten von Mitarbeitern. Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte Blümel - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe.

Und das Papierformat? Wolle man so verhindern, dass der U-Ausschuss die Aktenmenge rechtzeitig analyiseren könne? Auf diese Frage kam abermals die Entschuldigung für den enstandenen Eindruck zum Einsatz. Im Nachhinein sei man immer klüger und auch bereit zur Zusammenarbeit, so Blümel.

Generell habe er nicht den Eindruck, dass es allen Abgeordneten im U-Ausschuss um Aufklärung gehe, sondern um Skandialisierung. Ob die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss fallen sollte, wie es der Voristzende des Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen hatte, wollte Blümel nicht beantworten. Er kenne den Vorschlag nicht im Detail.

Ebenso schuldig blieb er auf vierfache Nachfrage, ob er im Falle einer Anklage zurücktreten werden. Vierfache Antwort: Zu einer Anklage werde es nicht kommen.

Ähnliche Shots