Aufregerthemen Schliessen

Blümel bleibt Finanzminister: "Der türkise Hut brennt lichterloh"

Das Parlament trat am Nachmittag zusammen, weil die Korruptionsjäger gegen den Finanzminister ermitteln.

Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, erklärt die DNA der Grünen: "Saubere Umwelt, saubere Politik" - hämisches Gelächter und Klatschen.

In den Koalitionsverhandlungen habe man ganz bewusst das Justizressort übernommen, da "die Unabhängigkeit der Justiz" ein zentrales Anliegen der Grünen sei. Bei der ÖVP gebe es "ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat", sagt Maurer. Die VP-Angriff auf Behörden - wie der WKStA - erachte sie als einer Kanzlerpartei unwürdig.

"Diese Hausdurchsuchung wurde von einer unabhängigen Richterin genehmigt", so Maurer. Sie weise alle Attacken zurück. Die WKStA habe nur ihre Arbeit gemacht und ihre Aufgabe erfüllt.

"Gernot Blümel ist als Schuldiger geführt, aber das ist kein Urteil", so Maurer. Die aktuelle Faktenlage würde es nicht hergeben, Blümel das Vertrauen zu entziehen. Einem rechtsstaatlichen Verfahren wolle man nicht vorgreifen.

Transparenz, Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen: "Das werden wir jetzt tun." Das Amtsgeheimnis, das im Verfassungsrang steht, will man abschaffen. "Das wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen", sagt Maurer. Genauso soll ein neues Parteienfinanzierungsgesetz kommen.

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