Aufregerthemen Schliessen

Blümel im U-Ausschuss über "saloppe" Formulierungen und die Laptop-Legende

"Wenn einzelne Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken", so der Finanzminister über seine Chats mit ÖBAG-Chef Schmid.
Schmid-Chats: Blümel kann Empörung "teilweise nachvollziehen"

Zu dem Chatverkehr zu zwischen ihm, Sebastian Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die einige Kommentatoren als infantil bezeichneten, meinte der ÖVP-Finanzminister in seinem Eingangsstatement folgendes:  

"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen. Wenn ich ehrlich bin, kann ich daher diese Empörung teilweise nachvollziehen. Ich bin aber vor allem sicher, dass  jeder in seinem Leben schon Nachrichten geschrieben hat, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde – vor allem wenn diese in der Emotion, in Wut, Ärger oder Freude geschrieben wurden.“

Zu den Postenbesetzungen meinte Blümel, dass diese stets gleich ablaufen - auch unter einer SPÖ-Regierung oder bei einer Beteiligung der FPÖ oder den Grünen. 

Wesentlich ist der ÖVP bei solchen Personalentscheidungen immer, dass  "erstens die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens die Person qualifiziert ist und drittens, dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt.“

Das Wesen einer repräsentativen Demokratie sei es, dass die "gewählten Volksvertreter und die jeweilig gebildete Regierung Entscheidungen trifft“. 

"Dafür ist ein Laptop gemacht"

Zu dem Thema Spenden von der Novomatic an die ÖVP meinte er im Eingangsstatement, dass er diese mit seinem Zutun ausschließen könne. 

Auch das Reizthema Laptop sprach Blümel in seinem Eingangsstatement an. Er betonte, dass er dienstlich keinen Laptop verwende.

Und meinte dazu weiter: "Mittlerweile ist auch allgemein bekannt, dass ich damit nicht der Einzige bin. Auch andere – sowohl aktuelle als auch ehemalige Regierungsmitglieder wie Kogler, Anschober, Hofer oder Mitterlehner haben in den letzten Wochen öffentlich angegeben, dass sie keinen dienstlichen Laptop haben."

Warum gibt es Bilder mit Blümel am Laptop? "Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter. Und ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC. Man braucht dafür übrigens auch keinen Kinderwagen. Denn meine Frau war am viel diskutierten Tag ohne Kinderwagen unterwegs.“

"Saloppe Formulierung"

Der Rest der Befragungszeit ging in Grabenkämpfen auf, mit der bitteren Konsequenz, dass in vier Stunden nur eine Befragungsrunde geschafft wurde. Die Opposition versuchte, die neu aufgetauchten Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek in den U-Ausschuss zu implementieren, indem sie Blümel fragte, ob sein  Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist von Pilnacek über die bevorstehende Hausdurchsuchung informiert worden wäre.  Fragen dieser Art wehrte der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mit dem Argument ab, dass diese Chats weder im Untersuchungszeitraum (zwischen 2017 und Ende 2019) liegen, noch inhaltlich eine Wurzel im Untersuchungsgegenstand  hätten.

Es folgte die Befragung. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, fragte Blümel nach dessen Chatnachricht an Schmid, dass dieser "Familie" sei. Blümel: "Das ist eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich schon sehr lange und sehr gut kennen. Darüber hinaus habe ich keine konkrete Wahrnehmung dazu." Diese Antwort gab er - in abgewandelter Form - auch bei Fragen nach anderen Nachrichten.

Der Aussage Schmids, sich bei der ÖBAG bewerben zu wollen, habe er jedenfalls keine große Bedeutung beigemessen, so Blümel: "Schmid hat mir sicher irgendwann gesagt, dass er sich dafür bewerben wird.“ Es folgten "nicht zulässige" Fragen nach der Geschäftsordnung und - wie erwartet - mehrere Entschlagungen Blümels.

Pilnacek-Fragen unzulässig

Gegenüber Stefanie Krisper, Fraktionssprecherin der Neos, meinte Blümel, dass er regelmäßig seine Nachrichten lösche. Krisper, die mehrere Fragen zur ÖBAG-Bestellung Schmids stellte, monierte mehrmals, dass sich Blümel nur immer an das erinnern könne, was "öffentlich wird, aber keinen Zentimeter mehr“.

SPÖ-Vorsitzender Jan Krainer blitzte mit dem Großteil seiner Fragen - unter anderem auch die Causa Pilnacek betreffend - bei Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ab. Pöschl wehrte Fragen dieser Art mit dem Argument ab, dass diese Chats weder im Untersuchungszeitraum zwischen 2017 und 2019 liegen, noch inhaltlich eine Wurzel im Untersuchungsthema hätten.

"Meinen Sie das ernst?", fragte Krainer. Nach der Befragung  sprach Krainer von einer "Sabotage" – auch von Seiten des U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der diese Fragen nicht zuließ (die Ermittlungen rund um das Alois-Mock-Institut, das Sobotka ins Leben rief,  wurden eingestellt).  

Detto wurden  die Fragen  rund um die Chats zwischen Kanzler  Kurz und Thomas Schmid vor dem Termin  mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz nicht zugelassen. Die ÖVP strebt aber eine Aussprache an, hieß es nach dem Ausschuss.

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