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Misstrauensantrag im Nationalrat: Grüne werden nicht gegen Blümel stimmen

Vor Beginn der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer scharfe Kritik a

„Wir Grüne werden Gernot Blümel heute nicht das Misstrauen aussprechen“, sagte Maurer bei einer Pressekonferenz am Vormittag zum geplanten Abstimmungsverhalten. Die Faktenlage reiche zurzeit nicht aus, denn „der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil“, so Maurer. Das sei aber „nicht in Stein gemeißelt“, denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden, „muss er sofort gehen“, sagte Maurer.

Auf Nachfrage sagte sie, dass das Abstimmungsverhalten mit der ÖVP nicht junktimiert worden sei. Auch gebe es bei der Abstimmung keinen Klubzwang, sagte die Klubchefin. Bei den Grünen werde „natürlich“ immer lebhaft diskutiert. Blümel müsse nun „alles dazu beitragen, diesen Fall aufzuklären“.

„Unwürdige Attacken einstellen“

Eine eidesstattliche Erklärung, wie sie Blümel abgegeben hat, „ist kein Beweis, sondern es ist eine Behauptung. Die WKStA ist am Zug“, sagte die grüne Klubobfrau. Davor übte Maurer breite Kritik am Koalitionspartner. Die ÖVP habe ein „gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“, der Kanzlerpartei attestierte sie ein „selektives Verhältnis zum Rechtsstaat“.

Die Attacken von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Klubchef August Wöginger auf die WKStA seien sehr durchsichtig, so Maurer. Die Grünen würden sich immer schützend vor die unabhängige Justiz stellen, so die grüne Klubobfrau: Für die Einrichtung der obersten Staatsanwaltschaft seien bereits erste Schritte unternommen worden, doch die ÖVP sehe die Funktion dieser Stelle falsch: Sie solle dazu dienen, die Justiz vor Eingriffen der Politik zu schützen, sie diene nicht dazu, die ÖVP vor Ermittlungen zu schützen, so Maurer sinngemäß.

Wöginger lässt Kritik abperlen

Die ÖVP ließ Maurers Worte abperlen. Klubchef Wöginger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir bekämpfen gerade gemeinsam eine Pandemie und arbeiten parallel das gemeinsame Regierungsprogramm Schritt für Schritt ab.“ Neben guten Krisenmaßnahmen wie den Wirtschaftshilfen und der Verlängerung der Kurzarbeit arbeite man auch an anderen Projekten, zum Beispiel am Transparenz- und Informationsfreiheitspaket. Darüber hinaus sei nun eine schnelle Reform der Justiz mit der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts an der Spitze notwendig.

„Kein Einfluss“ von Kogler

Am Vorabend hatte Grünen-Chef Werner Kogler in der ZIB2 darauf verwiesen, wie wichtig Transparenz, Korruptionsbekämpfung und eine unabhängige Justiz seien. Er gab an, „keinen Einfluss“ auf das Abstimmungsverhalten zu nehmen und sich nicht an den Beratungen zu beteiligen. Er gebe aber zu bedenken, dass eine Hausdurchsuchung keine Anklage sei, meinte er auf die Frage, ob Blümel zurücktreten solle. Sollte es zu einer Anklage kommen, wäre das etwas anderes, so Kogler: „Aber das ist ein weiter Weg dorthin.“

Vizekanzler Kogler über Arbeit und Klima in der Regierung

Vizekanzler und Interimsjustizminister Werner Kogler (Grüne) zu den Ermittlungen der WKStA gegen Finanzminister Blümel und die für Dienstag geplante Sondersitzung im Nationalrat.

Ob Blümels Amtsfähigkeit beeinträchtigt sei, müsse Blümel selbst beantworten. Es sei jedenfalls ein Fortschritt, dass der Finanzminister nun „Entflechtungen“ im Bereich Glücksspiel anstrebe, so Kogler. Die WKStA genieße jedenfalls sein Vertrauen. Kurz hatte zuvor Kritik geübt und „dringenden Änderungsbedarf“ bei der WKStA gesehen.

Fokus auf Hausdurchsuchung

Der Fokus der Sondersitzung wird auf der Hausdurchsuchung bei Blümel liegen, die im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht. SPÖ, FPÖ und NEOS argumentierten die Sondersitzung mit den „schwerwiegenden Vorwürfen“ gegen Blümel. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden müsse – durchgeführt werde, sagte etwa SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried. NEOS sieht eine „krasse Unvereinbarkeit“, dass Blümel als Finanzminister für Glücksspiel zuständig sei.

Österreich-Flagge

Debatte

Regierung in Turbulenzen?
FPÖ brachte „Dringliche“ ein

Die FPÖ brachte am Dienstag eine Dringliche Anfrage in die Sondersitzung ein. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Blümel nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als „trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung“.

Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und seine Kollegen ist es „völlig unverständlich“, dass Blümel bisher nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigtenstatus in einem u. a. den Glücksspielbereich betreffenden Korruptionsverfahren der WKStA sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der „Dringlichen“, die vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.

89 Fragen an Blümel

Zu beantworten hat Blümel nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische („Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?“), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kurz und schließlich, wann er zurückzutreten gedenkt.

SPÖ will Misstrauensantrag unterstützen

Die SPÖ wird den Misstrauensantrag gegen Blümel voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Er und Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, betonten, dass sie für einen freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als „Lame Duck“ (lahme Ente). Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister seien ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.

„Ibiza“-U-Ausschuss offenbar früher informiert

Nach Recherchen der ZIB2, übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft dem „Ibiza“-U-Ausschuss die Akten, in denen Blümels Beschuldigtenstatus aufschien, offenbar bereits am 29. Jänner. Kogler erfuhr erst via Twitter Dienstag vergangener Woche davon, teilt er gegenüber der ZIB2 mit. Es sei richtig, dass die Akten bereits früher übermittelt worden seien. Früher habe es Kritik gegeben, nun übermittle die Justiz dem U-Ausschuss die Unterlagen immer so rasch wie möglich.

Wie überraschend war die Hausdurchsuchung?

Wer wusste wann was von den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)?

Kogler fand auch nichts daran auszusetzen, dass Blümel mehrere Wochen nicht von der Justiz informiert wurde. Das sei nach dem Leak nachgeholt worden. „Ein solcher Umstand“ sei ihm nicht bekannt, antwortete Kogler auf die Frage, ob die WKStA auch gegen Kurz ermittle.

Dementi von Kurz und Blümel

Blümel dementierte Ende vergangener Woche mehrfach die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wonach sich die Novomatic gegen Spenden an die ÖVP eine Gefälligkeit erkauft habe. In einer eidesstattlichen Erklärung betonte er, dass von der Novomatic in seiner Zeit weder Spendengelder an die ÖVP Wien noch an ÖVP-nahe Vereine geflossen seien. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

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„Vorwürfe sind falsch“

Am Montag nahm auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals Stellung zu den Vorwürfen. Diese seien „falsch“. Es habe keine Spenden an die Bundes- und Wiener Landes-ÖVP gegeben. Zudem habe es eine Verwechslung gegeben. Er sei Sebastian und nicht Martina Kurz (Anm. Schwiegertochter von Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Aufsichtsrätin). Schon am Wochenende war die ÖVP in die Offensive gegangen und hatte Klagen in 13 Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede angekündigt.

Hofer sieht Van der Bellen gefordert

Für Hafenecker ist es unverständlich, dass nach wie vor nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann öffentlich würden, keine jedoch von Blümel oder Kurz. Es sei nun daher höchste Zeit, dass auch Kalendereinträge aus dem Kanzleramt dem „Ibiza“-U-Ausschuss übermittelt werden.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sieht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert. Dieser müsse das Kabinett Kurz abberufen und durch eine Expertenregierung ersetzen. „Tiefste Verstrickungen des ÖVP-Kanzlers mit dem Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns Novomatic“ ortet auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Novomatic hat Besuch von Steuerprüfern

Unterdessen findet bei Novomatic in Niederösterreich und seinen rund 20 österreichischen Tochterunternehmen derzeit eine Steuerprüfung im Auftrag der WKStA statt. Das berichtete der „Standard“ am Dienstag. Ein Novomatic-Sprecher bestätigte die steuerliche Betriebsprüfung gegenüber der Zeitung. Es sei „völlig üblich, dass Konzerne regelmäßig und durchgängig geprüft werden, so auch Novomatic“.

Ein Anlass der Prüfung sind laut „Standard“ die Schenkungen von Novomatic-Gründer Graf. Zwischen April 2009 und März 2020 hat er früheren Medienberichten zufolge der Finanz 157 Schenkungsverträge gemeldet, bedacht hat er Verwandte, Freunde und Ex-Mitarbeiter. Die WKStA ermittelt gegen 21 Personen und einen Verband wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung, wie im August des Vorjahres bekanntwurde. Sie alle weisen die Vorwürfe zurück.

Laut Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG, das Graf vorlegte, stammt das Geld aus versteuerten Gewinnausschüttungen, die von 2009 bis 2019 rund 271 Mio. Euro betrugen und von denen er nach Steuern rund zwei Drittel verschenkt habe, das wären also rund 130 Mio. Euro. Abseits dessen sollen sich die Steuerprüfer unter anderem für von der Novomatic beantragte Forschungsprämien interessieren, berichtete der „Standard“. Mit der Prämie können Unternehmen 14 Prozent ihrer jährlichen Forschungs- und Entwicklungskosten geltend machen, der Staat möchte so die Forschungsaktivitäten ankurbeln.

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