Aufregerthemen Schliessen

Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel auf den Weg

Nach dem Exekutionsantrag des Höchstgerichts sehen die Oppositionsparteien einen offensichtlichen Rechtsbruch. Der Antrag dürfte keinen Erfolg haben

Wien – Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und Neos bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.

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