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Sondersitzung: "Herr Blümel, Sie haben Tausende Unterlagen nicht geliefert"

Finanzminister Blümel (ÖVP) muss heute eine Dringliche Anfrage der SPÖ zur Aktenanlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss beantworten. Ein Misstrauensantrag der SPÖ wurde abgelehnt
Misstrauensantrag

Außerdem warf Krainer dem Finanzminister vor, dass dieser im U-Ausschuss über 80mal Erinnerunglücken hatte und sich bei der zweiten und dritten Befragung mehrfach "entschlagen“ hat. "Wie soll Ihnen das Parlament noch vertrauen? Das Parlament kann Ihnen nicht mehr vertrauen", meint Krainer.

Die SPÖ bringt daher einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein, der natürlich ablehnt wurden.  An die Grünen appellierte die SPÖ vergeblich, endlich den "Anstand zu wählen und den Misstrauensantrag zu unterstützen".

Die FPÖ warf Blümel ähnliches Fehlverhalten vor. Mittlerweile sei  klar, dass diese bis zum Äußersten getriebene Rechtsbeugung ein klares Ziel hatte: „Sie wollten nur sich selbst und Ihre türkise ‚Familie‘ schützten, Herr Finanzminister, und ganz sicher nicht die Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter!“, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. 

Die zwölf Fragen, die die SPÖ in einer Dringlichen Anfrage an Blümel bündelt, beantwortet der Finanzminister mit Sätzen und Argumenten, die man schon mehrfach gehört hat. 

"Darf nicht herumschnüffeln"

Er dürfe als Dienstnehmer nicht in den Mailpostfächern der Mitarbeiter "herumschnüffeln". Einige Gutachten hätten Blümel bestätigt, dass er ordnungsgemäß geliefert habe. Abseits der rechtlichen Debatte, welche Mails das Finanzministerium an den U-Ausschuss liefern hätte sollen, betonte Blümel, dass der Inhalt der Aktenanlieferung nicht seine Amtszeit betreffe und es auch keine Mails von ihm selbst gebe.

Blümel: "SPÖ hat Problem mit der Wahrheitspflicht"

Und er warf der SPÖ vor, mit falschen Behauptungen zu arbeiten: "Jede Behauptung hat sich noch als falsch herausgestellt. Wenn für die SPÖ die Wahrheitspflicht gelten würde, hätte sie schon lange ein Problem", so Blümel im Plenum.

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