Causa Buwog: OGH entscheidet im März über Urteile gegen ...

Der Oberste Gerichtshof wird Ende März oder spätestens in der Karwoche an mehreren Tagen über die Rechtsmittel von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger verhandeln
Renate Graber
3. Februar 2025, 12:14

Nun wird es wirklich ernst für den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In der Causa Buwog, in der Grasser und weitere Angeklagte wie sein Trauzeuge und Lobbyist Walter Meischberger oder der Lobbyist Peter Hochegger in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, wird nun der Oberste Gerichtshof (OGH) als zweite und letzte Instanz entscheiden. Wie DER STANDARD erfahren hat, will der OGH mehrere Tage lang "voraussichtlich öffentlich" über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufungen verhandeln, zwei Termine sind ins Auge gefasst. Anberaumt werden soll der Gerichtstag für den 20., 21. 24 und 25. März, wurde den Verteidigern am Montag mitgeteilt. Sie haben nun fünf Tage Zeit, sich zu äußern, ob "triftige Gründe" gegen den Termin sprechen. Sollte dem so sein, stünde die Karwoche als Ersatztermin zur Verfügung, verhandelt würde dann von 14. bis 17. April.
Grasser wurde am 4. Dezember 2020 von einem Schöffensenat am Straflandesgericht Wien unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker zu acht Jahren Haft verurteilt worden, sein Trauzeuge Meischberger zu sieben und Hochegger zu sechs Jahren Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen eingelegt, für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.
Sieben Jahre ermittelt
In der größten Korruptionscausa der Zweiten Republik war sieben Jahre lang ermittelt worden, bevor am 12. Dezember 2017 die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien begann. 168 Tage wurde verhandelt. Sechs Angeklagte wurden vom Schöffensenat freigesprochen – diese Entscheidungen sind rechtskräftig. Grasser sagte nach der Urteilsverkündung, er habe in der Früh noch an seinen Freispruch geglaubt, er sei "traurig und schockiert". Das Urteil, für dessen Verlesung die Richterin zwei Stunden und 37 Minuten brauchte, nannte er ein "glattes Fehlurteil" und ein "politisches Urteil". Meischberger warf der Richterin auch Befangenheit vor.
Zur Erinnerung: Die Causa Buwog / Terminal Tower spielt in der Ära von Finanzminister Grasser und dreht sich um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften, von denen eine die Buwog war. Grasser wurde wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme verurteilt, der Zweitangeklagte Meischberger wegen der Beihilfe zu Grassers Taten sowie der Beweismittelfälschung.
Teilgeständnis Hocheggers
Hochegger, der gleich zu Beginn des Prozesses ein Teilgeständnis abgelegt hatte, wurde neben der Beitragstäterschaft zu Grassers Delikten auch wegen jener zur Bestechung des früheren Finanzministers durch den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und den Ex-Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich verurteilt. Gemäß nicht rechtskräftigem Urteil kam es dabei zu verdeckten Provisionsabsprachen (9,6 Millionen Euro, ein Teil soll auch bei Grasser gelandet sein). 200.000 Euro sollen bei der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz geflossen sein.
Die Anwälte von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, und Meischberger, der von Jörg Zarbl vertreten ist, haben bereits anlässlich der Urteilsverkündung angekündigt, wegen der langen Verfahrensdauer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. (Renate Graber, 3.2.2025)