Nach "Muslim Interaktiv"-Demo: Forderungen nach Konsequenzen

Stand: 29.04.2024 11:39 Uhr

Nach einer Islamisten-Demonstration mit über 1.000 Anhängern der Gruppierung "Muslim Interaktiv" am Samstag in Hamburg werden die Stimmen nach Konsequenzen lauter. Die CDU fordert jetzt, dass sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit der Islamisten-Demo befasst.

Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der als gesichert extremistisch eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe. CDU-Chef Dennis Thering kritisierte, dass ein Antrag in der Bürgerschaft zum Verbot der Organisation von Rot-Grün abgelehnt worden war.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Demo scharf als "schwer erträglich". Sie forderte ein "hartes Einschreiten" des Staates. Es dürfe auf deutschen Straßen keine Propaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden und keine Gewaltaufrufe geben, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Die Fraktionen im Bundestag fordern härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der Zeitung "Die Welt". Wer bei einer Demo die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.

Polizei: Keine Rechtsgrundlage für Demonstrationsverbot

Aufgrund des Versammlungsrechts kam ein Verbot der Demonstration am Wochenende nicht infrage, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel im NDR Info Interview. Die Polizei Hamburg, an die die Versammlungsbehörde angegliedert ist, habe die Möglichkeiten eines Verbots im Vorfeld sehr intensiv geprüft. Nachträglich solle nun aber durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden, ob bestimmte Parolen strafrechtliche Relevanz haben. Und, so Schnabel weiter: "Der Bund ist gefordert, deutlich zu machen, ob diese Organisation, die hinter dieser Versammlung gestanden hat, nicht verboten werden kann." Auch, wenn maßgebliche Aktivisten von "Muslim Interaktiv" in Hamburg sitzen, wäre der Bund für ein Verbotsverfahren zuständig. Ein juristisch wasserdichtes Verbot kann aber dauern - wie schon das Beispiel des Islamischen Zentrums an der Alster zeigt.

Demo-Geschehen verbreitet sich schnell über Soziale Medien

Die Demonstrierenden waren straff organisiert und gut vorbereitet: Die Veranstalter von "Muslim Interaktiv" hatten Hunderte Plakate zur Demonstration am Steindamm mitgebracht. Sie kritisierten, dass sie in den deutschen Medien falsch dargestellt würden und sprechen von "Hetzkampagnen". Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" zu lesen, aber auch die Forderung nach einem Kalifat ("Kalifat ist die Lösung"). Die Demonstration im Stadtteil St. Georg hatte sich nach eineinhalb Stunden friedlich aufgelöst.

Die Reden wurden direkt auf Social-Media-Kanälen übertragen. Polizeipräsident Schnabel warnte davor, dass die Gruppierung mit solchen Inszenierungen gezielt junge Menschen anspricht. Wie schnell sich die Inhalte über die Sozialen Medien verbreiten, ist an der Social-Media-Plattform X zu beobachten - dort meldete sich sogar Elon Musk zu Wort.

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