Als Herbert Kickl Donald Trump absagte

Es war eine Machtdemonstration, das diesjährige Neujahrtreffen der FPÖ. Herbert Kickl blieb der alten Oppositionsrhetorik treu, fügte aber einige neue staatstragendere Töne hinzu.

Landbauer: „Ihr seid das Bollwerk der Vernunft“

Als Erster betritt der Gastgeber, Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer, die Bühne: „Wenn ich da hinunterblicke, das gibt es derzeit bei keiner anderen Partei in Österreich. Ihr seid das Bollwerk der Vernunft, der politischen Wende in Österreich.“ Es dauert noch eine Weile bis Herbert Kickl dran ist. Zuerst erzählt Mario Kunasek über seine ersten Erfahrungen als Landeshauptmann: Man sei dabei, die Steiermark als Asylland so unattraktiv wie möglich zu machen. Es folgen die Spitzenkandidaten der nächsten Landtagswahlen, der Burgenländer Norbert Hofer und der Wiener Dominik Nepp. Sie üben in erster Linie Kritik an ihrer jeweiligen Landes-SPÖ.

Dann folgt jener Mann, auf den hier alle warten: Herbert Kickl, der früher die Reden schrieb und sie nun selbst hält, der jahrelang im Hintergrund wirkte und dann den Volkstribun in sich entdeckte. „Ein gigantisches Bild, das platzt hier aus allen Nähten“, sagt Kickl. „Ein riesengroßes Volksfest der Familie Österreich.“ Es folgt eine Abrechnung mit Türkis-Rot-Pink: Als dieses Konstrukt explodiert sei, sei das wie ein „freiheitliches Neujahrskonzert“ gewesen. Das neue Jahr habe fantastisch begonnen: „Karl Nehammer ist gescheitert.“

Dann berichtet Kickl davon, dass er eine Einladung zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington erhalten habe. Aber er habe umgehend abgesagt: „Nein, ich bleibe zuhause.“ Denn Österreich brauche ihn jetzt. Statt ihm sitze nun Susanne Fürst im Flugzeug nach Washington. Jedenfalls sei damit bewiesen, dass das Märchen, dass die FPÖ international isoliert sei, erfunden sei.

Kritik an „woken Marionetten“

Kickl wettert gegen „woke Marionetten“, hofft auf eine Rückkehr zur Normalität in der Gesellschaft. Die FPÖ werde das ihre dazu beitragen. Die blaue Erfolgswelle rolle jedenfalls bereits seit Längerem. „Endlich hat die Steiermark einen Landesvater.“ Und weiter: „Die FPÖ ist das größte Demokratisierungsprojekt in diesem Land.“ Kickl dankt seinen Mitstreitern in Bund und Ländern: „Ich liebe euch!“

Das Erfolgsrezept, der Dreh- und Angelpunkt, sei der Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung. „Fühlen wie die eigene Bevölkerung fühlt“, sagt Kickl. Nicht nur die FPÖ werde nun, wenn es ans Regieren gehe, ein Rendez-vous mit der Realität haben, auch die Realität in Österreich werde ein Rendez-vous mit der Freiheitlichen Partei haben. Das bedeute: mehr Demokratie, ein saniertes Budget, ein attraktiver Standort, mehr Sicherheit vor allem für die Frauen in den Hotspots in den Städten. „Und Umweltschutz geht auch ohne Klima-Kommunismus.“

An der Festung Österreich halte er fest: „Jenen, die nur unser Geld haben wollen, aber unsere Art zu leben verachten, werden wir die Türe verschließen.“ Lauter Zwischenapplaus. „Und ich werde nicht müde zu betonen“, fährt Kickl fort, dass zur Familie Österreich auch jene Zugewanderten gehörten, die fleißig seien und zu österreichischen Patrioten geworden seien.

„Lasse mir von niemandem Russland-Nähe unterstellen“

Den Kritikern ruft Kickl entgegen: „Ich lasse mir von niemandem Russland-Nähe unterstellen. Weil es sie nicht gibt.“ Was es gebe, sei sein Bekenntnis zur Neutralität. „Das bedeutet, eine Stimme für den Frieden, für Verhandlungen zu sein.“ Es könne auch kein Kritikverbot an Brüssel geben. Diese sei sogar notwendig. „Demokratie ist nicht immer nur Konsens, es bedeutet auch Konflikt und Kontroverse.“ Auch wenn die EU wichtig sei, etwa für die Exportwirtschaft. Die FPÖ wolle aus der EU nicht austreten, sondern diese solle selbst vielmehr in eine Phase der Neubesinnung eintreten.

Kickl spricht zwar vom Versagen der „Einheitsparteien“, der „Systemparteien“, auf den künftigen Koalitionspartner, die ÖVP, geht er explizit jedoch kaum näher ein. Er hebt vielmehr die nunmehr angegangene Budgetsanierung hervor. Das sei mit „Ehrlichkeit“ gemeint, von der er gesprochen habe.

Der Schuldenberg sei jedenfalls ein Hindernis und versperre den geraden Weg zu „fünf guten Jahren“. Diese würden leider nicht morgen starten können. Das Motto sei nun: „Nach der Decke strecken, um Spielraum zu schaffen.“ Damit baut der „Volkskanzler“ gleich auch einmal möglichem Unmut bei der eigenen Klientel vor.