Britische Justiz hebt Auslieferungsverbot für Assange auf

Die amerikanische Regierung hat einen Prozess in London gewonnen und erreicht, dass der in Großbritannien einsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Der High Court hob am Freitag das Urteil eines District Courts auf, nach dem Assange nicht ausgeliefert werden durfte, weil er sich im amerikanischen Justizsystem das Leben nehmen könnte.

Assange erwartet in Amerika eine Anklage in 18 Punkten, die überwiegend auf dem Spionagegesetz gründet. Während seine Anwälte fürchten, dass ihr Mandant zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte, sprach die Regierung in Washington von einer wahrscheinlichen Strafe von vier bis sechs Jahren. Der Fall wurde an den District Court zurückverwiesen. Fachleute rechnen damit, dass am Ende der britische Supreme Court entscheiden wird.

Bei der Anhörung im Berufungsverfahren im Oktober hatten die Anwälte der amerikanischen Regierung bezweifelt, dass Assange im Falle einer Auslieferung Gefahr für sein Leben drohe. Sie führten eine Garantie der amerikanischen Regierung ins Feld, derzufolge den Ausgelieferten in den Vereinigten Staaten nur der Prozess erwarte, in dessen Verlauf er nicht unter strengsten Sicherheitsbedingungen festgehalten werde. Die Behörden würden außerdem sicherstellen, dass Assange „jedwede klinische und psychologische Behandlungen“ erhalte, die die Gefängnisärzte für ratsam erachten. Sollte er verurteilt werden, könne er beantragen, die Strafe in seinem Heimatland Australien abzusitzen; dies würde von der Regierung in Washington unterstützt. Der Anwalt sprach von „bindenden Zusicherungen“. 

„Zusicherung schließt Gefährdung aus“

Dies wurde nun vom High Court als glaubwürdig erachtet. Die Zusicherungen würden eine Gefährdung Assanges ausschließen, hieß es in der Urteilsbegründung. Hätten sie schon dem District Court Anfang des Jahres vorgelegen, wäre dieser wohl zu einem anderen Urteil gekommen. Deshalb werde „dieses Berufungsverfahren zugunsten der Vereinigten Staaten entschieden“.

Die Anwälte der amerikanischen Regierung hatten auch das Gutachten eines Psychiaters angegriffen, das von der Amtsrichterin im Januar zu einer Grundlage ihres Urteils gemacht worden war. Dabei hatte den Anwälten geholfen, dass das Gutachten schon im August von einem britischen Gericht (in einem Seitenstrang des Verfahrens) als „irreführend“ bezeichnet worden war. Bemängelt wurde vor allem, dass der Psychiater die Vaterschaft Assanges verschwiegen hatte, was seine Selbstmordgefährdung in ein anders Licht gestellt hätte. Assange hatte während seines langjährigen Aufenthalts in der Londoner Botschaft Ecuadors mit seiner Freundin und früheren Anwältin Stella Moris zwei Kinder gezeugt. Assanges Anwalt sagte, diese Information hätte die Gesamteinschätzung nicht verändert und sei allein vorenthalten worden, um Moris' Identität zu schützen.

Moris sprach am Freitag in London von einem „epischen Kampf für die Pressefreiheit“. Eine Vertreterin von Wikileaks sagte, Assanges Leben befände sich im Falle einer Auslieferung weiterhin in Gefahr, so wie auch die freie Rede. Nicht nur Unterstützer Assanges' sehen den Wikileaks-Gründer als Opfer einer politischen Justiz. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach in diesem Jahr von „Behördenkollusion“ und kritisierte Assanges Haftbedingungen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte 2010 Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigung aufgenommen, die später eingestellt wurden. Weil er im Falle einer Aussage in Schweden eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten befürchtet hatte, hatte er Zuflucht in der Botschaft Ecuadors gesucht und politisches Asyl erhalten. Seit seiner Festnahme im April 2019 saß er zunächst wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in Haft und seither wegen des Auslieferungsersuchens.