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Edtstadler will Ungarn nicht öffentlich kritisieren

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert ihre Kritik an den demokratiefeindlichen Vorgängen in Ungarn lieber in bilateralen Gesprächen mit der Amtskollegin.

Da gerade die EU in der Corona-Krise stark von Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert wurde, nahm nun in der ZIB2 Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erstmals Stellung. Denn Österreich kritisiert zwar Brüssel, aber nicht Ungarn, obwohl sich das ungarische Parlament selbst ausschaltete und Viktor Orbán per Dekret regiert. 16 EU-Staaten unterzeichneten ein Protestpapier, ohne allerdings Ungarn zu nennen.

Österreich hat die Protestnote nicht unterschrieben. Es geht einen anderen Weg. „Ich setze auf bilaterale Gespräche mit meiner Amtskollegin und habe hier auch meinen Protest deponiert“, so die Europaministerin. Als Grund für diese Strategie gab Edtstadler an, dass Österreich eine direkte Grenze zu Ungarn habe und die Minister häufig mit Ungarn wegen der Grenzöffnung für die Pendler verhandeln müsse.

Kritik an der EU gab es gestern in der "Pressestunde" auch von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er plädiert dafür, dass Österreich aus der politischen Union „verabschieden solle“.

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