Spannungen im Norden des Kosovo - Barrikaden und Schüsse

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos haben militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend mit. Schuld an der gespannten Lage sei der serbische Präsident Aleksandar Vucic, sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti.

Kurti sagte, dass „nicht nächsten Stunden, Tage und Wochen herausfordernd und problematisch werden“. Vucic hatte zuvor Kurti vorgeworfen, im Windschatten des Ukraine-Kriegs Fakten schaffen zu wollen. „Das Regime in Pristina will sich zum Opfer stilisieren und die Putin-Karte spielen, mit Kurti in der Rolle des Selenskyj“, sagte der serbische Präsident in einer Fernsehansprache.

Grund für die Spannungen ist, dass die kosovarischen Behörden ab Montag (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht.

Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Vucic betonte, dass der Kosovo nach der serbischen Verfassung weiterhin ein Teil Serbiens sei. „Wir greifen aber nicht jeden Tag zu den Waffen, um das Kosovo zurück in den Verfassungsrahmen Serbiens zu bringen. Wir wollen keinen Konflikt und keinen Krieg“, betonte Vucic, der gleichwohl einräumte, dass die Lage für das serbische Volk noch nie so schwierig gewesen sei wie heute.

In sozialen Medien überschlugen sich indes Berichte über angebliche Vorfälle in der früheren südserbischen Provinz. Das serbische Verteidigungsministerium musste auch Spekulationen entgegentreten, es habe die Grenze zum Kosovo überschritten. In einer am Abend verbreiteten Mitteilung hieß es aber vielsagend, dass die serbische Armee „bis jetzt“ noch nicht die Verwaltungsgrenze überschritten habe.

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt, wobei dieser Schritt von den meisten westlichen Staaten anerkannt wurde. Neben Serbien und der UNO-Vetomacht Russland haben aber auch fünf EU-Staaten diesen Schritt nicht gesetzt, weswegen der völkerrechtliche Status des Kosovo weiterhin umstritten ist.

Nach der massiven Übergriffen gegen die albanische Zivilbevölkerung kam es im Jahr 1999 zu einem Luftkrieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien, der zur Errichtung einer UNO-Verwaltung in dem Gebiet führte. Für die Sicherheit sollte eine NATO-geführte Truppe sorgen, an der sich von Anfang an auch das Bundesheer beteiligte. Mit aktuell 294 KFOR-Soldaten zählt Österreich zu den bedeutendsten Truppenstellern.