Nach Protesten: Serbiens Ministerpräsident Vucevic will zurücktreten
Stand: 28.01.2025 12:50 Uhr
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Toten protestieren Zehntausende Menschen in Serbien. Sie werfen der Regierung Korruption und Schlamperei vor. Nun erklärte Ministerpräsident Vucevic seinen Rücktritt.
Nach mehrwöchigen Protesten im Land hat der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt angekündigt. "Es ist meine bedingungslose Entscheidung zurückzutreten", sagte er auf einer Pressekonferenz. Konkret begründete Vucevic seinen Schritt mit einem Vorfall am Montagabend in der Stadt Novi Sad: Ein Schlägertrupp der regierenden Serbischen Fortschrittspartei hatte mit Baseballschlägern mehrere Studenten verletzt.
Vucevic sagte, er wolle mit seinem Rücktritt die Lage beruhigen und die Gesellschaft nicht weiter spalten. Das Kabinett sei in einen technischen Zustand versetzt worden. Auch der Bürgermeister von Novi Sad, Milan Duric, trat zurück.
Vucevic gibt dem Ausland die Schuld
Eine Mitschuld an den Protesten räumte Vucevic allerdings nicht ein. Schuld an der aufgeheizten Stimmung im Land trage das Ausland, das die Protestwelle anheize. Die Demonstrationen wurden durch den Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad im November ausgelöst. Dabei kamen 15 Menschen ums Leben.
In Vucevics Amtszeit begannen die Renovierungsarbeiten an dem Bahnhof und wurden wenige Monate vor dem Einsturz des Daches abgeschlossen. Viele Serben fordern mehr Transparenz bei den Ermittlungen zur Unglücksursache. Am Montag blockierten erneut Tausende von ihnen einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt Belgrad. Sie sind überzeugt, dass das Dach wegen Korruption und Schlamperei der Regierenden einstürzte.
Proteste auch gegen autokratischen Regierungsstil
Die Menschen gehen aber auch gegen die zunehmend autoritäre Regierung von Präsident Aleksandar Vucic auf die Straße. Sie werfen ihm vor, demokratische Freiheiten zu beschränken, obwohl er offiziell den EU-Beitritt Serbiens anstrebt.
Vucic bestimmt seit 2012 die Politik im Land. Angesichts der Proteste zeigen sich viele seiner Gefolgsleute nun zunehmend nervös. Beobachter sprechen von der schwersten Regierungskrise, die Serbien seit dem Sturz der Autokratie des Post-Kommunisten Slobodan Milosevic im Jahr 2000 durchläuft.
Nach dem Rücktritt von Regierungschef Vucevic dürfte es bald vorgezogene Parlamentswahlen im Land geben.
Mit Informationen von Oliver Soos, ARD Wien