Aufregerthemen Schliessen

Verwirrung um Oster-Erlass: Anschober verspricht Aufklärung am Montag

WIEN. Rechtzeitig vor Ostern hat das Sozialministerium seine Vorgaben zu häuslichen Zusammenkünften in Zeiten der Corona-Pandemie konkretisiert und damit reichlich Kritik und Verwirrung ausgelöst.

Laut Gesundheitsministerium soll der Erlass gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch "Corona-Partys" unterbunden werden. Für Montag versprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Aufklärung. Der Gesundheitsminister entschuldigte sich am Samstagabend via Twitter für die Verwirrung. "Kritik verstanden", schrieb der Minister.

Der Erlass, der bereits am 2. April an die Landeshauptleute ging, wurde am Samstag zunächst unterschiedlich interpretiert. Konkret heißt es darin dass "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" sind.

Daraufhin wurde einerseits schlussgefolgert, dass keine Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen in einem Raum, außer sie leben im selben Haushalt, erlaubt sind. Doch laut Gesundheitsministerium war damit gemeint, dass sich in Räumen höchstens fünf Personen zusammenfinden dürfen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen.

"Natürlich wird die Polizei nicht die Wohnungen bespitzeln"

Anschober kündigte via Twitter an, dass am Montag ein Gesamterlass präsentiert wird, der klarstellt, welche Verkehrsbeschränkungen bestehen und dass externe und interne Veranstaltungen verboten sind. Damit soll den Behörden eine Handhabung gegen "Corona-Partys" ermöglicht werden. Außerdem soll die Teilnahmebeschränkungen für Hochzeiten und Begräbnisse festgelegt werden.

Anschober wies außerdem darauf hin, dass die Verkehrsbeschränkungen weiterhin gelten. Ausnahmen gibt es nur für vier Gründe. "Natürlich wird Polizei nicht Wohnungen bespitzeln. Aber der Erlass bringt Rechtsgrundlage für Unterbinden von Corona-Partys. Und er ist ein Appell gegen jede Art privater Osterfeste", schrieb der Gesundheitsminister.

Video: Verwirrung um Oster-Erlass "Das geht zu weit"

Der Erlass des Gesundheitsministeriums ist für Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk mehr als fragwürdig. "Das geht zu weit", sagte er. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür - auch nicht das Epidemiegesetz, das sich lediglich auf öffentliche Veranstaltungen bezieht.

Die Länder sollen demnach ihre Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen". Das Ministerium beruft sich dabei auf Paragraf 15 des Epidemiegesetzes.

Wörtlich besagt das Epidemiegesetz: "Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen, sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist."

"Beeinträchtigung der Privatsphäre"

Das Epidemiegesetz ermächtige gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen, es gehe eben um Veranstaltungen, sagt Funk dazu. Der Verfassungsjurist sieht daher im Erlass eine "Beeinträchtigung der Privatsphäre", wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf. Infrage stellt Funk auch das bisherige Vorgehen der Polizei, etwa beim Auflösen sogenannter Corona-Partys.

Scharfe Kritik am Erlass gab es auch von Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak, der rechtlich argumentierte. "Mit Erlässen und Verordnungen, die nirgendwo eine gesetzliche Grundlage haben, so regieren normalerweise nur Autokraten", schrieb er in einer Aussendung. Die Maßnahme von Gesundheitsminister Rudolf Anschober sei "verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben".

Für SPÖ "völlig inakzeptabel"

Ein Aufschrei kam auch aus der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte es "völlig inakzeptabel", dass als Dank für "die bisherige Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Gesundheitsminister Anschober per Erlass der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten gewährt".

Für Deutsch zerstöre dieses Vorgehen "das Grundvertrauen der Menschen in die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Es ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte, der völlig überschießend ist und rechtlich mehr als fragwürdig", schrieb er in einer Stellungnahme.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht "ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung", einen "Aufruf zur Vernaderung" und einen "Erlass im Geiste der Blockwart-Mentalität". Keine gesetzliche Grundlage sieht auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Die Maßnahme sei "verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben".

Ministerium will "Corona-Partys" unterbinden

Trotz massiver rechtlicher und politischer Kritik hat das Gesundheitsministerium seinen Erlass, der gerade rund um Ostern große Zusammenkünfte auch in Haushalten vermeiden soll, verteidigt. Zudem sollten dadurch vermehrt auftretende "Corona-Partys" unterbunden werden, hieß es am Samstag in einer Aussendung von Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne).

Aus Gesundheitssicht sei es gerade vor den anstehenden Osterfeierlichkeiten notwendig geworden, hier eine Eingrenzung vorzunehmen, argumentierte das Ministerium. "Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern", so Anschober und weiter: "Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben." Die Polizei erhalte außerdem eine rechtliche Handhabe gegen "Corona-Partys".

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

Ähnliche Shots
Die meist populären Shots dieser Woche