Pam Bondi als Trumps Justizministerin bestätigt

Der US-Senat hat gestern die ehemalige Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.

APA/AFP/Saul Loeb

Der Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach dem Rückzug von Gaetz setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden. Durch die Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, auch auf unteren Ebenen, schafft er dabei schnell Tatsachen.

Kennedy und Gabbard nehmen wichtige Hürde im Senat

Die zwei hochumstrittenen Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers und der Geheimdienstdirektorin nahmen unterdessen gestern eine wichtige Hürde im US-Senat.

Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-jährigen Robert F. Kennedy Jr. Im Geheimdienstausschuss kam die 43-jährige Tulsi Gabbard auf eine ebenfalls knappe Mehrheit.

Reuters/Nathan Howard

Die demokratischen Senatoren und Senatorinnen hatten Kennedy in den Anhörungen vor allem wegen seiner früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe scharf kritisiert.