Pam Bondi als US-Justizministerin bestätigt

Nachdem der Ex-Abgeordnete Gaetz das Feld räumte, rückte die ehemalige Staatsanwältin Bondi als Trumps Kandidatin für das Justizministerium nach. Jetzt hat der Senat sie im Amt bestätigt - doch die Demokraten sind skeptisch.

Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige.

Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Nominierung nach Gaetz' Verzicht

Bondi war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Gegen ihn wurden Vorwürfe laut, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz' Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Bondi hatte sich Mitte Januar vor einem Senatsausschuss verpflichtet, "diese Ämter nicht zu politisieren" und keine Klagen gegen Gegner des Präsidenten aus rein parteipolitischen Motiven zu erheben. Ihr Vorgänger unter Ex-Präsident Joe Biden, Merrick Garland, musste seine Behörde oft gegen Vorwürfe von Republikanern verteidigen, die Biden-Regierung würde die Justiz "instrumentalisieren".

Demokraten beäugen Trump-Treue besorgt

Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen.

Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "'ja' sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".