Benko in Wien: Warten auf U-Haft-Entscheidung

Donnerstagfrüh war Benko in Innsbruck festgenommen worden. In weiterer Folge wurde er nach Wien gebracht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angeordnet. Die Festnahme war vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der SoKo Signa des Bundeskriminalamts am Donnerstag durchgeführt worden.

Nach einer ersten Einvernahme Benkos in Innsbruck war die Verhängung der U-Haft beantragt worden. Die WKStA ermittelt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida.

APA/Georg Hochmuth

Die genauen Vorwürfe der WKStA

Zur Verdunkelungsgefahr hieß es vonseiten der WKStA, der Beschuldigte solle nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen.

Die Tatbegehungsgefahr begründete die WKStA unter anderem folgendermaßen: „Insbesondere soll Rene Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben.“

Das zeige sich „aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern“.

Derzeit keine Möglichkeit auf Kaution

Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird von der Justiz derzeit nicht angenommen. Das ist insofern von Bedeutung, als nur bei Fluchtgefahr, nicht aber bei Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr eine Kaution möglich ist. Sollte es bei den derzeitigen Haftgründen bleiben, hätte Benko keine Aussichten, mit der Hinterlegung eines Geldbetrags einer allfälligen Inhaftierung gegen gelindere Mittel zu entgehen.

Grafik: APA/ORF; Quelle: Wirtschafts-Compass/Medienberichte

Die WKStA verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz Rene Benko.

Zudem war im Dezember ein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Trient in Italien gegen den Tiroler erlassen worden, der jedoch laut Landesgericht Innsbruck abgelehnt und eine Übergabe als unzulässig erklärt worden war. Es liefen Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.

Peschorn: Alle Vermögensverschiebungen anschauen

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur äußerte sich in der ZiB2. „Es ist gut, dass nun die Strafbehörden den Verdachtsmomenten nachgegangen sind, die wir schon öffentlich geäußert haben“, so Peschorn. Er stellte in den Raum, Benko könnte sich in den letzten Monaten zu sicher gefühlt haben.

Für Peschorn wäre es nun wichtig, eine Person an die Seite des Masseverwalters in Innsbruck zu bestellen, der sich alle Vermögensverschiebungen anschaut und diese Informationen mit dem Insolvenzverwalter teilt. Schlussendlich brauche es auch Einblick in die Privatstiftungen, deren Begünstigte Benkos engste Verwandte sind, um Vermögensverschiebungen zu erkennen und auch Geld zurückzuholen.

Razzien an mehreren Orten

Im Kontext von Benkos Festnahme gab es am Donnerstag Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien, Tirol und Vorarlberg, teilte die WKStA mit. Basis für die Razzien waren laut der Ermittlungsbehörde neue Ergebnisse aus den bisherigen Ermittlungen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Bei den Durchsuchungen ging es um einen mutmaßlichen Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz in München in Deutschland und um das Chalet N. in Lech am Arlberg und möglichen Fördermissbrauch von CoV-Staatshilfen und Betrug bei der Luxusabsteige. Dazu kommen Ermittlungen gegen Benko wegen eines mutmaßlichen „Betrugs betreffend Bankkredit-Verlängerung“.

Masseverwalter: Auswirkungen „nicht abschätzbar“

Der mit dem laufenden Insolvenzverfahren gegen Benko beschäftigte Innsbrucker Masseverwalter Andreas Grabenweger wollte die neueste Entwicklung gegenüber der APA indes nicht näher kommentieren. Zuletzt war eine Klage des Masseverwalters gegen Benkos Mutter als Erststifterin zweier Privatstiftungen – darunter die erwähnte Laura-Privatstiftung – bekanntgeworden.

Mit der Klage wollte Grabenweger letztlich erreichen, dass die Stifterrechte dem Insolvenz- bzw. Masseverwalter zukommen. Er ging nämlich davon aus, dass der einst milliardenschwere Benko stets selbst die Kontrolle über die beiden Privatstiftungen behielt. Ein Vorwurf, der nun, was die Laura Privatstiftung anbelangt, offenbar neben anderen auch zur Anordnung der Festnahme durch die WKStA führte.

Ein erster öffentlicher Verhandlungstermin in der Zivilrechtscausa wird am Donnerstag am Innsbrucker Landesgericht stattfinden. Das Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer war im März 2024 eröffnet worden. Vom Gericht wurden bisher Forderungen in Höhe von 47 Mio. Euro anerkannt, wobei die Gläubiger zwei Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht hatten. Das Konkursverfahren wird laut Beobachtern noch „viele Jahre“ dauern.