Nach Signa-Pleite: Benko festgenommen, U-Haft beantragt und in ...

Dieser Schritt war lange erwartet worden.  Donnerstag, schlugen die Ermittlungsbehörden dann tatsächlich zu: Der gestrauchelte Immobilientycoon und Ex-Milliardär René Benko wurde von Beamten der SOKO Signa des Bundeskriminalamts in „seiner“ Villa in Innsbruck-Igls verhaftet. Zuvor hatte das Straflandesgericht Wien eine entsprechende Festnahmeanordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bewilligt. Benko soll u. a. eine Rechnung gefälscht sowie Vermögen verheimlicht und vor dem Zugriff der Behörden, des Masseverwalters und Gläubiger geschützt haben. 

Grund für die Festnahme ist der dringende Tatverdacht sowie Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr. Im Laufe des Donnerstags hat die WKStA dann die U-Haft für Benko bei Gericht beantragt, wie Christina Salzborn vom Straflandesgericht Wien dem KURIER bestätigt. Die Haft- und Rechtsschutzrichterin am Landesgericht hat 48 Stunden Zeit, um über die U-Haft zu entscheiden.  Benko wurde von Innsbruck in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Haftverhandlung soll am Freitag in Wien stattfinden. Warum Benko nach Wien überstellt wurde, ist einfach erklärt. Laut Christina Salzborn von Landesgericht für Strafsachen ist für die Haftverhandlung das Landesgericht Wien zuständig, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Sitz in Wien hat.

Laut früheren Stellungnahmen von Benkos renommierten Strafverteidiger Norbert Wess bestreitet Benko alle Vorwürfe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung

Benkos Strafverteidiger Norbert Wess bestätigte dem KURIER die Festnahme, konnte aber keine weiteren Details nennen. "Aber über die allfällige U-Haft muss erst ein Gericht innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Das erfolgt daher erst in weiterer Folge", so Wess in einer WhatsApp-Aussendung.

Das Paralleluniversum

Im Zentrum der aktuellen Ermittlungen gegen René Benko steht die im Jahr 2007 gegründete Laura Privatstiftung, das finanzielle Paralleluniversum Benkos. Stifter der Privatstiftung sind Mutter und Sohn Benko. Parallel zur Signa-Gruppe soll der mittlerweile insolvente Einzelunternehmer Benko über viele Jahre Millionen seines Privatvermögens in die Laura Privatstiftung verschoben haben. Er selbst ist vermögenslos. Außerdem ist der Signa-Gründer auf dem Papier nicht Begünstigter der Stiftung, sondern  seine Familienangehörigen.Seit dem Signa-Untergang  soll aber Benkos überaus aufwendiger Lebensstil von Zuwendungen aus der Laura Privatstiftung und seiner Mutter finanziert worden sein. 

Vermögen dem Zugriff entzogen?

Die WKStA geht laut Aktenlage davon aus, dass „Rene Benko u. a. faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung ist“ und das soll er im Rahmen seiner  Insolvenz als Einzelunternehmer verheimlicht haben. Dabei soll er „Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin vor dem Zugriff der Behörden, der Masseverwalter und Gläubiger entzogen haben“. Der gesamte Tatverdacht ergibt sich für die Anklagebehörde aus den intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführern und Mitarbeitern. 

Keine Gegenleistung?

Des Weiteren soll Benko „Vermögenswerte wie zum Beispiel hochpreisige Jagdwaffen, Uhren und anderen Gegenstände verborgen beziehungsweise ohne angemessene Gegenleistung veräußert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger verhindert bzw. geschmälert haben“. Für die drei Jagdwaffen soll der Beschuldigte nachträglich eine Rechnung erstellt und somit Beweismittel gefälscht haben. 

Die Liste der Verdachtsmomente ist noch länger. So soll der Signa-Gründer seine Mit-Gesellschafter in der Signa Holding im Sommer 2023 zu neuen Investments von 350 Millionen Euro verleitet haben, indem er vorgab, über die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls 35 Millionen Euro einzuzahlen. Dabei soll er Geld über mehrere Unternehmen im Kreis geschickt haben und so sein Investment vorgetäuscht haben.

Der umstrittene Gardasee-Deal

Und in einem Fall geht es um den Verdacht der Untreue: So soll die Signa Holding eine Luxemburger Tochterfirma samt dem Resort Villa Eden Gardone am Gardasee im August 2023  an die liechtensteinische Ingbe-Stiftung (der Mutter Benkos) verkauft haben. 

Der Kaufpreis betrug  46,23 Millionen Euro. Dabei soll ein Verkauf von Signa-Prime-Aktien zum Preis von 46,23 Millionen Euro gegengerechnet worden sein.  Laut WKStA soll der Deal „ohne ausreichenden Gegenwert“ erfolgt sein. Denn damals war die Signa-Gruppe nämlich bereits in heftigen Schwierigkeiten, die Aktien waren am Ende durch die Pleite der Signa Prime nichts mehr wert.

Strafrechtliche Ermittlungen in vier Ländern

Gegen die Führungsriege der insolventen Immobiliengruppe Signa rund um den Tiroler Firmengründer René Benko wird derzeit in vier Ländern strafrechtlich ermittelt. Neben Österreich sind das Deutschland, Liechtenstein und Italien. 

Mutmaßliche wirtschaftskriminelle Vorgänge und schweren Betrug untersuchen Staatsanwaltschaften in Wien, Berlin, München, Vaduz und Trient. Eine ganze Reihe von Hausdurchsuchungen zur Sicherung von Beweismitteln wurde bereits durchgeführt. "Vor kurzem hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch einen weiteren Kooperationsschritt im Signa Verfahrenskomplex gesetzt: Die WKStA hat ein Joint Investigation Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I gebildet", heißt es weiters. "Dadurch ist es möglich, im Verfahrenskomplex unbürokratischer und effizienter grenzüberschreitend zu ermitteln."