Razzia: Hat Thomas Schmid für Siegfried Wolf interveniert?

Wenn die Causa nicht so ernst wäre, könnte man fast schon sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal gab es Razzien. Wieder einmal ist  Thomas Schmid, der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, eine zentrale Figur. Wie der Falter berichtet,  haben die Korruptionsjäger am Montag eine Sicherstellung im Finanzamt Baden durchgeführt. Involviert in die Causa  ist auch der neue MAN-Investor Siegfried Wolf.

Was ist der konkrete Vorwurf der WKStA? Es  steht der Verdacht im Raum, dass Schmid für  Wolf bei einer Steuerschuld  ein Auge zugedrückt hat. Den  Anfang nimmt die Causa im Jahr 2019.  Damals gehen die internen Prüfer des Finanzministeriums die Steuernachlässe durch. Dabei sticht ihnen der Name Wolf  sowie die Summe von 629.941 Euro ins Auge.

Steuerschulden kann der Staat nachlassen, wenn ein Unternehmen in der Insolvenz schlittert und das Finanzamt als Gläubiger zurücktritt. Aber dass ausgerechnet  ein finanzstarker Investor wie Wolf einen Steuernachlass benötigt, erscheint den Prüfern ungewöhnlich.

Der Falter schreibt, dass Akteneinsichten nahelegen, dass Schmid  im Finanzministerium eine  Steuernachsicht durchgedrückt haben könnte. Bewiesen ist das  nicht, und es gilt die Unschuldsvermutung. Gegenüber dem KURIER meint Wolf in einer Stellungnahme, dass der Sachverhalt nicht korrekt dargestellt ist. 

Wolf ist ein Freund von Sebastian Kurz – er hätte den Investor gerne als ÖBAG-Aufsichtsratschef gesehen. Schmid favorisierte damals allerdings Günther Helm und dieser bekam den Posten auch.