Scharfe Kritik - Steuernachlass: Fiedler ortet „übles Sittenbild“

Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sieht sich angesichts des mutmaßlichen Steuernachlasses für MAN-Investor Siegfried Wolf nach ÖVP-Interventionen an Umstände wie im „römischen Reich der Endzeit“ erinnert. Solche Vorfälle hätten „nichts verloren in einer modernen Demokratie“, so Fiedler. Kritik an der politischen Komponente des Skandals kam sogleich auch von der SPÖ.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet einen verbotenen Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin, die Wolf mit einer Intervention beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Karrieresprung unterstützt haben soll.

Mündliche Verfahren „nicht nachvollziehbar“Es sei grundsätzlich nicht verboten, wenn ein Unternehmen sich um eine Reduktion seiner Steuerschuld bemühe, „aber es kann nicht so sein, dass nur mit Chats, nur mit mündlichen Bemerkungen ein Verfahren in Gang gesetzt wird, das nirgendwo veraktet und damit auch nicht nachvollziehbar ist“, erklärte Fiedler am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“. Das seien Anzeichen, „dass sich hier etwas außerhalb der Legalität bewegt hat“.

Strafdrohung von bis zu zehn JahrenBei den Beträgen, um die es dabei gegangen sei, stehe eine Strafdrohung von bis zu zehn Jahren, erklärte Fiedler. Zusätzliche Kontrollinstanzen sind laut Fiedler nicht notwendig, es müssten nur die vorhandenen Kontrollinstanzen funktionieren.

Unabhängig davon, ob ein strafrechtlich relevanter Vorwurf letztlich bewiesen werden könne, sei alleine die Vorgangsweise „ein übles Sittenbild“, so Fiedler.

SPÖ sieht „verfehlte und unsaubere Politik“SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bekräftigte indessen seine Kritik an der „verfehlten und unsauberen Politik der ÖVP, die sich in der Causa Wolf/Schmid wie unter der Lupe zeigt“. „Dass laut Chat-Nachrichten auch Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel und Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling in die höchst dubiosen Vorgänge rund um den Steuernachlass für ÖVP-Unterstützer Wolf involviert sind, legt nahe, dass es sich hier um ein ‚System ÖVP‘ handelt, das weit über Thomas Schmid hinausgeht“, so Deutsch in einer Aussendung.

Deutsch betonte dabei, dass „die mutmaßliche Korruptionsaffäre rund um das großzügige Steuergeschenk an ÖVP-Intimus Wolf immer weitere Kreise in der ÖVP zieht“.