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Am Donnerstag: Start für Strompreisbremse

Ohne weiteren Antrag tritt am Donnerstag für jeden Haushalt mit aufrechtem Stromvertrag die Strompreisbremse in Kraft. Sichtbar wird das über die Stromrechnung. Laut Regierung können sich Haushalte damit im Durchschnitt 500 Euro pro Jahr ersparen. Im F

Denn das Basismodell der Strompreisbremse ist auf einen Haushalt mit bis zu drei Personen ausgerichtet. Gefördert wird ein Grundverbrauch von maximal 2.900 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt. Laut Regierung sind das etwa 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs. Die Strompreisbremse greift ab zehn Cent pro kWh, als oberen Schwellenwert zog die Regierung die Grenze bei 40 Cent pro kWh. Das heißt: Bei Kosten von 40 Cent pro Kilowattstunde erhält man 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent.

Der Verbrauch, der über den angenommenen Grundverbrauch hinausgeht, wird mit dem Marktpreis berechnet. Gefördert werden sowohl Haupt- als auch Nebenwohnsitze. Die Regierung stelle dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Start der Strompreisbremse. Er stehe hinter dem Modell, so Brunner, da es inflationsdämpfend wirke, entlastend und zugleich Sparanreize bestehen blieben.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Finanzminister Magnus Brunner und Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie APA/Georg Hochmuth
Die Regierung plant ein Zusatzkontingent für Haushalte mit mehr als drei Personen
Diskussion über Treffsicherheit und Sparanreize

Im Vorfeld war kritisiert worden, dass die Strompreisbremse zu geringe Anreize liefere, Strom zu sparen. Das betreffe vor allem kleinere Haushalte, hieß es etwa vonseiten des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte die Grundidee zur Strompreisbremse. Ebenfalls in der Kritik stand die fehlende soziale Ausgewogenheit.

Ein 100 Euro-Schein neben einem Stecker

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Details zur Strompreisbremse

Brunner kündigte am Mittwoch ein erweitertes Modell der Strompreisbremse an, das vor allem größere Haushalte über drei Personen mehr entlasten solle. Daran werde derzeit gearbeitet. Dieses Modell solle bis zum Frühjahr fertiggestellt sein. Die Idee dahinter: Jede zusätzliche Person in einem Haushalt soll mit einem Kontingent von 350 kWh zu 30 Cent unterstützt werden. Das entspreche einer zusätzlichen Entlastung von über 100 Euro pro Person und Jahr, so Brunner.

Strompreise weiterhin auf „sehr hohem Niveau“

Die Strompreisbremse sei eine „schnelle und unkomplizierte“ Maßnahme der Entlastung, die stark in die Breite gehe, entgegnete Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Kritik mangelnder Treffsicherheit. Zudem trage der Bund auch 75 Prozent der Netzkosten für einkommensschwache Haushalte, so die Ministerin. Das betreffe weitere 300.000 Personen.

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Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Michael Strugl vom Branchenverband Oesterreichs Energie ergänzte bei der Pressekonferenz, dass eine stärkere Berücksichtigung sozialer Kriterien mehr Zeit in Anspruch genommen hätte. Schon jetzt seien die Anforderungen an die IT der Energieversorger enorm. Er rechne jedenfalls in den kommenden Wochen und Monaten mit erheblich steigendem Aufwand bei Kundenanfragen.

Die Stromversorger streben an, die Kostenbremse schon frühzeitig auch bei den Teilzahlungsbeträgen zu berücksichtigen, so Strugl. Die Strompreisbremse ist bis Juni 2024 befristet. Strugl geht jedenfalls auch in Zukunft von einem „sehr hohen Niveau“ des Strompreises aus – auch wenn die Terminmärkte für die kommenden Jahre einen Rückgang andeuten. Einige Fachleute gehen davon aus, dass Stromanbieter die Kostenbremse für Preisanpassungen in naher Zukunft nutzen könnten. Das könnte dazu führen, dass schon bald gar kein Anbieter einen Tarif unter 40 Cent pro kWh anbieten wird – mehr dazu in help.ORF.at.

Regierung gegen Gaspreisbremse für Haushalte

Eine etwa von der SPÖ und den ÖVP-Landeshauptleuten Thomas Stelzer (Oberösterreich), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und zuletzt Christopher Drexler (Steiermark) geforderte Gaspreisbremse lehnte Brunner für private Haushalte ab – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Nicht alles, was auf den ersten Blick vielleicht populär ausschaue, sei auch sinnvoll, sagte er. Die Voraussetzungen in Deutschland seien andere: Dort habe fast die Hälfte der Haushalte eine Erdgasheizung, in Österreich seien es 23 Prozent.

Auch innerhalb Österreichs gebe es Unterschiede, so würden in Salzburg 91 Prozent der Haushalte nichts von einer derartigen Gaspreisbremse haben, in Kärnten sogar 97 Prozent. Gewessler ergänzte den Vorschlag, dass der Bund den Heizkostenzuschuss der Länder erhöhen könnte.

Unternehmenshilfen „nachschärfen“

Es werde aber laufend analysiert, wie sich die deutsche Gaspreisbremse auf die Marktsituation heimischer Betriebe auswirken könne, sagte Brunner. Es solle keine Wettbewerbsnachteile geben. Einmal mehr sprach sich die Regierung für eine europaweite Lösung aus. National könne man nur „Symptombekämpfung“ betreiben, betonte der Finanzminister. Gewessler erinnerte daran, dass auf EU-Ebene bereits Bemühungen liefen, die Gaspreise zu senken.

Offen ließen die Regierungsvertreter, wie sich weitere Unternehmenshilfen gestalten. Seit Dienstag können energieintensive Unternehmen einen Energiekostenzuschuss beantragen. Aber es sei „natürlich klar“, dass man in den kommenden Wochen bei den Unternehmenshilfen noch „nachschärfen“ werde. Den EU-Beihilfenrahmen werde man ausschöpfen. Dazu blieb man aber vage.

NEOS: „Teure Gießkanne ohne Anreiz“

„Die Strompreisbremse ist und bleibt eine teure Gießkanne ohne Energiesparanreiz und ist damit eine weitere nicht treffsichere Maßnahme der türkis-grünen Bundesregierung“, kritisierte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer am Mittwoch. Die Arbeiterkammer begrüßte zwar den Stromkostenzuschuss, verlangt aber auch einen Preisdeckel für Raumwärme.

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