Fauci, Milley, Cheney: Biden begnadigt vorsorglich Trump-Kritiker

„Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden“, begründete Biden seinen Schritt. Zu den Begnadigten zählen weiters die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney und Trumps früherer Generalstabschef Mark Milley. Fauci hatte als Gesundheitsberater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete.

Milley war in einem Buch des renommierten Journalisten Bob Woodward mit den Worten zitiert worden, Trump sei ein „Faschist durch und durch“. Milley dankte Biden für die Präventivbegnadigung. „Meine Familie und ich sind dem Präsidenten für sein heutiges Handeln zutiefst dankbar“, so der Ex-Generalstabschef.

Trump drohte mit Vergeltung

Trump wird am Montag gegen 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Er drohte vielen politischen Gegnern und Gegnerinnen mit Strafverfolgung und Vergeltung. Es handle sich um „außergewöhnliche Umstände“, begründete Biden die Begnadigungen. Er könne „nicht guten Gewissens nichts tun“.

AP/Alex Brandon

Biden würdigte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als „Lebensader“ der US-Demokratie. Ohne Trump zu erwähnen, äußerte er Besorgnis darüber, dass einige von ihnen aufgrund ihrer Arbeit Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen seien. „Diese Staatsbediensteten haben unserer Nation mit Ehre und Auszeichnung gedient und verdienen es nicht, Ziel ungerechtfertigter und politisch motivierter Strafverfolgung zu sein“, teilte Biden in einer Erklärung mit.

Hinter der Präventivbegnadigung steckt die Überlegung, dass selbst gegenstandslose Ermittlungen, die überdies nicht zu einer Anklage führen, den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen können, etwa durch Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar.

Unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen hätten „verheerende Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien“, schrieb Biden. Er fügte hinzu, die Begnadigungen dürften „weder als Anerkennung eines Fehlverhaltens einer Person noch als Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden“.

Sohn bereits im Dezember begnadigt

Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits Dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Personen und senkte die Strafen von fast 1.500 Verurteilten. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um.

Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter Biden begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, das nicht tun zu wollen. Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

AP/Politico/Francis Chung

Ford begnadigte Nixon

Präventive Begnadigungen erscheinen zwar ungewöhnlich, sind aber in den USA legal und kamen in der Geschichte des Landes bereits mehrmals vor. So begnadigte US-Präsident Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon, nachdem Nixon im Zuge des Watergate-Skandals zurückgetreten war.

US-Präsident Jimmy Carter begnadigte im Jahr 1977 Kriegsdienstverweigerer im Vietnam-Krieg. Im Jahr 2017 begnadigte Trump den ehemaligen Sheriff Joseph Arpaio, nachdem dieser wegen Missachtung des Gerichts angeklagt und auch verurteilt worden war. Trumps Begnadigung umfasste ausdrücklich „alle anderen Straftaten, die angeklagt werden könnten“.