Trump will Razzien gegen Migranten anordnen und "biologische ...

Amtseinführung

Zu den "Executive Orders" am ersten Tag der Präsidentschaft sollen auch die Begnadigung der Kapitol-Stürmer, Umweltschutzbeschränkungen und die Veröffentlichung der JFK-Akten gehören

20. Jänner 2025, 10:54

Was man aufschiebt, passiere letzten Endes nie, deshalb habe er sich gegen den Rat eines politischen Beraters entschieden, nicht gleich zu viele Dekrete an Tag eins zu unterzeichnen, sagte Donald Trump am Sonntag bei einer Veranstaltung in Washingtons Capitol One Arena anlässlich seiner Inauguration als 47. US-Präsident am Montag. Deshalb soll es schnell gehen.

An die 200 "Executive Actions", darunter etwa 100 "Executive Orders", verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, wolle er in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft setzen und so 99,9 Prozent seiner Fans im Saal "sehr, sehr glücklich machen". Aber man solle sich nicht sorgen, er habe noch sehr viele weitere Pläne, die er umsetzen will, formulierte er seine Pläne mit der gewohnten Mischung aus Vorfreude für die einen und Drohung für die anderen.

Foto: REUTERS/Carlos Barria

Glücklich machen soll Trumps Basis einerseits ein Zurückrudern bei vielen Polit-Agenden, die sein Vorgänger Joe Biden bei Klimafragen und Diversitätsthemen setzte, andererseits eine Reihe von Maßnahmen, die sich gegen Migration und den von den MAGA-Republikanern verhassten sogenannten Deep State richten.

So wird wohl an der Grenze zu Mexiko der "nationale Notstand" ausgerufen, um so zusätzliche Mittel aus dem US-Verteidigungsministerium zu lukrieren. Selbiges gilt für die Einstufung von mexikanischen Drogenkartellen als "ausländischen Terrororganisationen". Auch sie werden mit sehr viel mehr Härte zu rechnen haben. Die als "Bleibt in Mexiko" bekannte Politik, wonach Asylwerber in Mexiko ihre Asylverfahren abwarten müssen, soll wiedereingeführt und Razzien in verschiedenen Großstädten durchgeführt werden. Es drohen auch wieder Einreiseverbote, wie der einst berühmt-berüchtigte "Muslim Ban".

Freuen dürfte die Trumpianer auch, dass die "J6 Hostages", wie Trump die Kapitol-Stürmer gerne nennt, umfassend begnadigt werden und die Dokumente zur Ermordung von John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. veröffentlicht werden. Ebenso soll es durch die Wiedereinführung einer neuen Kategorie an Staatsbediensteten (Schedule F) weniger Schutz für Mitarbeiter und die raschere Möglichkeit zu deren Kündigung geben. Das ist ganz im Sinn von Trumps reichem Spender und künftigem Co-Vorsitzenden der Regierungseffizienzbehörde, Elon Musk, der auch nicht gerade bekannt dafür ist, seinen Mitarbeitern zu viele Arbeitnehmerrechte zuzusichern.

Weniger divers und gleichberechtigt

Radikale Rückschritte bei harterkämpften Rechten sind durch Maßnahmen im Bereich Diversität zu erwarten. Durch eine Executive Order mit dem Titel "Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus schützen und die biologische Wahrheit in der Bundesregierung wiederherstellen" soll etwa die seit 2022 bestehende Möglichkeit fallen, das Geschlecht im Reisepass als "divers" bzw. "X" anzugeben, und die Pflicht, sich zwischen Mann und Frau als biologischem Geschlecht zu entscheiden, wiedereingeführt werden. Internationalen Gruppen, die eine Beratung für Schwangerschaftsabbrüche anbieten, werden ebenso die Gelder gestrichen wie Schulen und Unternehmen, die Programme zu Vielfalt, Teilhabe und Gerechtigkeit umsetzen. Transpersonen haben ebenfalls mit großen Einschnitten zu rechnen, dürfen wohl nicht mehr in der Armee dienen.

In der Umwelt- und Wirtschaftspolitik dürfte Bidens Dekret zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Ländereien im Staatsbesitz sowie an Küsten fallen und im Allgemeinen die Gelder zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels gekürzt werden. E-Autos werden nicht mehr gefördert, Windkraftanlagen nicht weiter gebaut. Die Zollsätze für Waren aus Mexiko und Kanada sollen rund 25 Prozent betragen, chinesische Importe könnten mit bis zu 60, alle anderen mit zehn Prozent belegt werden.

Das in sozialen Medien vieldiskutierte Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok wird kurzfristig ausgesetzt. In Fragen der nationalen Sicherheit will Trump anscheinend eine Art Iron Dome, einen US-gestützten Raketenschutzschild, errichten lassen, der die USA vor Angriffen schützen soll. (Fabian Sommavilla, 20.1.2025)