Berichte: ÖVP und SPÖ wohl einig bei Budgetsanierung

Wann es einen Termin der beiden Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben wird, ist noch nicht bekannt. Offen ist auch, wann sie an die Öffentlichkeit treten werden. Bisher wurde berichtet, dass das noch in dieser Woche erfolgen soll. Derzeit laufe die Abstimmung über das weitere Vorgehen, hieß es gegenüber dem ORF. Am Dienstag hatte es geheißen, man werde erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn feststehe, dass eine Zusammenarbeit möglich ist.

Den Berichten zufolge sei bis zu 17 Stunden täglich verhandelt worden. Bereits am Mittwoch sollen die Ministerien weitgehend verteilt worden sein. Aus den Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ drang bisher nichts nach außen. Es wurde eine Informationssperre verhängt. Kolportiert wurde, dass sich eine Entscheidung bis zur nächsten Plenarsitzung des Nationalrats kommende Woche ausgehen könnte. Sicher ist das allerdings noch nicht.

Abgabe für Banken und Energiekonzerne

Das Sparziel für heuer soll bei 6,4 Milliarden Euro liegen, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Auskommen will man offenbar vorerst ohne EU-Defizitverfahren. Drauf hatten sich auch die Verhandler von FPÖ und ÖVP rasch darauf geeinigt. Die SPÖ hatte sich in den Dreierverhandlungen mit ÖVP und NEOS noch dafür ausgesprochen. Sollte das Defizit ungeplant steigen, könne man auf ein Defizitverfahren umschwenken, hieß es aus Verhandlerkreisen gegenüber der „Kleinen Zeitung“.

Bei einigen Punkten setzen die Parteien auf von ÖVP und FPÖ geplante Maßnahmen und Sparziele, die bereits an Brüssel gemeldet wurden. Dazu zählt etwa das Sparziel über alle Ministerien von rund einer Milliarde Euro. Fallen soll der Klimabonus, kommen sollen Kürzungen bei staatlichen Förderungen vor allem im Klimabereich. Auch eine Anhebung der Digitalsteuer soll bleiben.

Nicht nur Banken und Energiekonzerne sollen den kolportierten Plänen zufolge stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Erhöht werden soll die Stabilitätsabgabe für Banken. Bei den Energiekonzernen soll die Übergewinnsteuer verlängert werden. Offizielle Bestätigungen aus den Parteien gibt es dazu bisher aber nicht.

Bericht: Rezeptgebühr einfrieren

Neu eingeführt werden soll eine Abgabe beim Verkauf von neu gewidmeten Grundstücken. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro soll „Standard“-Informationen zufolge verlängert werden.

Der Anstieg der Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionisten und Pensionistinnen von 5,1 auf sechs Prozent soll ebenfalls abgefedert werden. So ist laut „Standard“ geplant, die Rezeptgebühren einzufrieren sowie einen sozialen Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus zu schaffen. Die Bildungskarenz, wie sie bisher bekannt war, soll abgeschafft werden. Eine Nachfolgeregelung mit strengeren Voraussetzungen, die damit günstiger für das Budget ist, soll kommen.

Gespräche mit Oppositionsparteien

Bis zur Angelobung kann es allerdings noch etwas dauern. Die beiden Parteien müssen noch Gespräche mit den Oppositionsparteien führen, um ihre Mehrheit abzusichern und Themenpartnerschaften insbesondere mit NEOS und Grünen zu finden. Davon auszugehen ist, dass ein entsprechendes Offert auch an die Freiheitlichen gehen würde, um diesen nicht eine Art Oppositionsmonopol zu verschaffen.

Die Mehrheit von ÖVP und SPÖ ist im Nationalrat nur mit einem Mandat abgesichert. Da es in der SPÖ mit der burgenländischen Landesorganisation und an der Spitze der steirischen Landespartei explizite Gegner der Koalition gibt, könnte auch ein aus welchen Gründen auch immer fehlender Mandatar eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition die Mehrheit kosten.

Die beiden brauchen etwa einen verlässlichen Partner, um rasch ein Doppelbudget beschließen zu können. Anbieten würden sich hier in erster Linie NEOS und Grüne. Grünen-Chef Werner Kogler bestätigte informelle Gespräche und gab zumindest eine Garantie ab, keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen zu unterstützen, „damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann“. Einem Budget, in dem die Klimapolitik zu kurz komme, werde man jedenfalls nicht zustimmen.