Vučić will in zehn Tagen über Neuwahlen in Serbien entscheiden

Landesweite Proteste

Hunderttausende demonstrieren seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung. Ministerpräsident Miloš Vučević ist bereits zurückgetreten

29. Jänner 2025, 07:08

Foto: AFP/ANDREJ ISAKOVIC

Belgrad – In Serbien könnte es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević schon bald zu Neuwahlen kommen. Präsident Aleksandar Vučić sagte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend, seine Partei werde sich zehn Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie eine Mehrheitsregierung bilden oder eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten wolle. Neuwahlen könnte es im April geben, sagte Vučić. Eine Übergangsregierung aus Experten, wie sie Teile der Opposition fordern, komme nicht in Frage.

Ministerpräsident Vučević hatte zuvor am Dienstag als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit Spannungen abbauen, hatte er erklärt. In Belgrad gibt es seit November täglich Demonstrationen gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Hunderttausende Demonstranten, darunter Studenten, Lehrer und andere Arbeitnehmer, machen Korruption dafür verantwortlich. Vučević ist seit 2023 Chef der regierenden Mitte-Rechts-Gruppierung Serbische Fortschrittspartei (SNS).

Korruption, Gewalt und Unterdrückung

Serbien hat historische Beziehungen zu Russland und dem Westen und ist ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union, soll dafür aber die Beziehungen zu seinem Nachbarn und seiner ehemaligen Provinz Kosovo normalisieren. Oppositionsparteien und Menschenrechtler werfen Vučić und seiner SNS-Partei Bestechung von Wählern, Unterdrückung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Oppositionelle, Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Vučić und seine Verbündeten streiten diese Vorwürfe ab.

Die Oppositionspartei Kreni-Promeni hat nach dem Rückzug von Vučević eine Übergangsregierung gefordert, die sich aus Experten zusammensetzt. Sie hat andere Oppositionsparteien aufgefordert, Wahlen nicht zu boykottieren, falls sie abgehalten werden. (APA, 29.1.2025)