Anschlag in München: 24-jähriger Afghane fuhr in München in ...

Ein 24-jähriger Asylwerber, dessen Antrag abgelehnt worden war, verübte ein Attentat bei einer Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der bayerischen Hauptstadt. Der neuerliche Anschlag heizt den Wahlkampf in Deutschland auf.

Söder: „Es muss sich etwas ändern“

Die Polizei hat den Täter umgehend festgenommen. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, heißt es. Verdi hielt in deutschen Städten Warnstreiks ab, in München sollen sich mehr als 2000 Menschen versammelt haben. Zu Mittag eilten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sowie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu einem Lokalaugenschein.

Söder zeigte sich nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland geschockt. Für ihn sei dies ein weiterer Beleg, „dass sich in Deutschland etwas ändern muss - und zwar rasch“. Herrmann erklärte, der Täter sei bisher bereits durch einige Kleindelikte aufgefallen. Der Afghane sei als Asylwerber nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag sei aber „wohl“ abgelehnt worden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“. Herrmann kritisierte, dass bekanntermaßen seit Jahren - auch gegen seine langjährigen Forderungen - überhaupt nicht nach Afghanistan abgeschoben worden sei.

Scholz: „Täter muss bestraft werden“

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte ein hartes Durchgreifen: „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte: „Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.“ AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine „Migrationswende“. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck (Grüne) zeigt sich auf X „entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat“.

Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg

Zwei Attentate hatten Deutschland in den vergangenen Monaten erschüttert und nicht zuletzt den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar geprägt. Bei einer Amokfahrt auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg kamen im Dezember sechs Menschen ums Leben, bei einem Anschlag in Aschaffenburg vor mehreren Wochen zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind. Die Anschläge führten zur Verschärfung der Asyldebatte im Wahlkampf und zu einer Kontroverse über die Kooperation mit der AfD. Die Rechtspopulisten stimmten einem Gesetz der Union zu, die die Zuwanderung begrenzen sollte. Das Gesetz verfehlte allerdings eine Mehrheit im Bundestag.

Dutzende Spitzenpolitiker zur Sicherheitskonferenz erwartet

Zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz werden Dutzende Spitzenpolitiker aus Deutschland, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Robert Habeck oder CDU-Chef Friedrich Merz in München erwartet - neben internationalen Gästen, etwa US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Wolodymyr Selenskij, der ukrainische Präsident, oder Emmanuel Macron. München ist zur Zeit der Konferenz im Februar stets eine Hochsicherheitszone, heuer wohl noch mehr als sonst.

ÖGB-Chef Katzian: „Angriff auf Demokratie“

Auch aus Österreich kamen Wortmeldungen: Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und zugleich auch des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) erklärte in einer Aussendung: „Sollte sich herausstellen, dass diese Amokfahrt eine gezielte Gewaltaktion war, ist sie klar zu verurteilen. Angriffe auf freie Gewerkschaften sind Angriffe auf die Demokratie.“ Das Entsetzen über „dieses furchtbare Ereignis“ in der europäischen Gewerkschaftsfamilie sei groß.

Mit Bestürzung reagierte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Ereignisse in München - verbunden mit der Forderung an die verantwortlichen Politiker und Parteien nach einem „längst überfälligen Kurswechsel“ in deren „völlig falscher Asyl- und Migrationspolitik“.

(red.)