Anschlag vermutet: Auto rast in München in Menschenmenge

„Es handelt sich wohl mutmaßlich um einen Anschlag“, sagte Söder am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme am Ort des Geschehens. „Das ist ein Schlag ins Gesicht. Wir fühlen mit den Opfern, wir beten für die Opfer“, sagte er weiter. Neben der Aufarbeitung des Einzelfalls und der Anteilnahme müsse der Vorfall Konsequenzen nach sich ziehen.

„Wir müssen Entschlossenheit zeigen, dass sich etwas ändern muss in Deutschland.“ Man könne nicht von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen, sondern müsse „auch tatsächlich etwas ändern“. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach von einem „schwarzen Tag für München“. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte, die Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft ermittle. Sie sehe „Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund“.

APA/dpa/Peter Kneffel

Scholz fordert Abschiebung

„Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden und er muss das Land verlassen“, sagte Scholz, der die Tat „furchtbar“ nannte und den Verletzten vollständige Genesung wünschte. Er verwies zudem darauf, dass die Regierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane.

„Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.“ Die Bundesregierung habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen „massiv verschärft“. Jetzt müssten sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warnte indes vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. „Entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat“ zeigte sich der grüne Vizekanzler Robert Habeck.

28 Menschen teils schwer verletzt

Der Fahrzeuglenker in München war nach Polizeiangaben hinter einer ver.di-Streikkundgebung und einem Polizeiauto gefahren, habe dieses dann überholt, beschleunigt und sei in die Gruppe gefahren. Dabei seien mindestens 28 Menschen teils schwer verletzt worden. Zuvor hatte Reiter gesagt, dass sich unter den Verletzten auch Kinder befänden.

Reuters/Wolfgang Rattay

Polizisten hätten einen Schuss auf den Wagen abgegeben, um ihn zu stoppen. Der Fahrer sei kurz nach dem Vorfall von der Polizei festgehalten worden. Er ist laut Polizei ein 24-jähriger Afghane. „Im Moment geht keine weitere Gefahr von ihm aus“, sagte ein Polizeisprecher. Vor der Tat soll er nach „Spiegel“- und dpa-Informationen mutmaßlich islamistische Posts in sozialen Netzwerken abgesetzt haben.

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war der Täter ein abgelehnter Asylwerber. Es sei aber festgestellt worden, „dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte“. Außerdem sei er bereits im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstahl aufgefallen. Das Motiv des Täters müsse erst näher untersucht werden.

„Räder haben durchgedreht“

Der Bayerische Rundfunk berichtete unter Berufung auf einen Augenzeugen, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei. Ein weiterer Augenzeuge berichtete der Münchner „tz“: „Plötzlich herrschte hinter uns Motorenaufheulen, Räder haben durchgedreht, dann hat’s nur noch gescheppert.“ Der Fahrer habe eine Polizeisperre durchbrochen. Einsatzkräfte hätten ihn danach umgehend aus dem Auto gezogen.

Am Ort des Geschehens im Bereich der Kreuzung Dachauer Straße und Seidlstraße im Innenstadtbereich unweit des Münchner Hauptbahnhofs fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di statt. Sie war Teil deutschlandweiter Warnstreiks und Demonstrationen in der derzeitigen Tarifrunde des öffentlichen Diensts. Außerdem gilt in München eine erhöhte Alarmbereitschaft wegen der bis zum Wochenende dauernden Münchner Sicherheitskonferenz.

Gewerkschaften bestürzt

Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke zeigte sich „zutiefst bestürzt und schockiert über den schwerwiegenden Vorfall“. „Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und Verletzten sowie ihren Angehörigen.“ DGB-Landesvorsitzender Bernhard Stiedl sagte: „Dass ein Fahrzeug gezielt in eine friedliche ver.di-Demonstration gesteuert wurde und dabei Streikende – darunter auch Kinder – teils lebensgefährlich verletzt wurden, macht uns fassungslos.“ ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian drückte seine Anteilnahme aus: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und bei ihren Familien.“

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich „tief erschüttert“. Die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) wandte sich direkt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung, die parallel in Gelsenkirchen stattfand: „In solchen Momenten stehen wir zusammen – egal auf welcher Seite wir in den Tarifverhandlungen stehen.“

Vor Sicherheitskonferenz und Bundestagswahl

Ob es Auswirkungen auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, zu der mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Minister erwartet werden, geben wird, ist noch unklar. Die Konferenz findet im Hotel Bayerischer Hof statt, nur zwei Kilometer von dem Ort entfernt, an dem das Auto in die Menschengruppe fuhr. Die Konferenzleitung reagierte in einer Stellungnahme „mit großer Betroffenheit“, äußerte sich aber nicht zu Folgen für die Konferenz. Man sei in Kontakt mit der Polizei, hieß es lediglich.

Der mutmaßliche Anschlag ereignete sich zudem gut eine Woche vor der Bundestagswahl. Im Wahlkampf spielen Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik vor dem Hintergrund mehrerer Gewaltverbrechen eine große Rolle. So fuhr im Dezember ein aus Saudi-Arabien stammender 50-Jähriger mit einem Auto über einen Christkindlmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen starben. Im Jänner erstach ein 28-jähriger Afghane in einem Park in Aschaffenburg ein Kindergartenkind und einen Passanten.