München: Söder spricht von "mutmaßlichem Anschlag"

Ein Mann ist in München mit einem Auto in einen Demonstrationszug gefahren. Laut Ministerpräsident Söder war die Tat mit mehr als 20 Verletzten "mutmaßlich ein Anschlag". Der Täter stamme aus Afghanistan und sei Asylbewerber.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht bei dem Vorfall in München mit einem in eine Menschenmenge gefahrenen Auto von einem Anschlag aus. "Es handelt sich wohl mutmaßlich um einen Anschlag", sagte Söder in einer ersten Stellungnahme am Ort des Geschehens. Die Polizei sprach von 28 zum Teil schwerverletzten Personen.

Bei dem Fahrer des Wagens handele es sich um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge ist sein Asylantrag aber "wohl" abgelehnt worden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, "dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte".

Der Mann sei der Polizei durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Ladendiebstähle bekannt gewesen. Nach Informationen des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg war er den Sicherheitsbehörden jedoch bisher nicht als Extremist bekannt. Die Ermittlungen übernahm die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft.

Wohl kein Zusammenhang mit Sicherheitskonferenz

In München gilt derzeit eine erhöhte Alarmbereitschaft wegen der bis zum Wochenende dauernden Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zahlreiche ranghohe Politiker aus aller Welt erwartet werden. Nach den Worten von Herrmann gehen die Ermittler derzeit nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Veranstaltung gibt.

Auch die Demonstration habe der Fahrer sich wohl nicht gezielt ausgesucht. Man gehe davon aus, "dass die Opfer aus den Reihen dieser ver.di-Demonstration eher zufällig waren", sagte Herrmann. "Aber auch dem muss natürlich nachgegangen werden."

Scholz fordert Abschiebung

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte hartes Durchgreifen an. "Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen", sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth. 

"Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann", so Scholz. Das gelte auch für Länder, in die Rückführungen schwierig seien. Scholz äußerte sich zugleich tief betroffen und sprach von einem furchtbaren Anschlag. Er sei an der Seite der Verletzten und ihrer Angehörigen.

Söder: Wir müssen etwas ändern

Auch Söder sagte in seiner Stellungnahme: "Wir fühlen mit den Opfern und beten für sie. Wir hoffen, dass es alle schaffen und wieder gesund werden können." Die Polizei habe entschlossen gehandelt und Schlimmeres verhindert.

Zugleich bekräftigte er politischen Handlungsbedarf. "Wir reagieren besonnen, aber unsere Entschlossenheit wächst." In Deutschland müsse sich etwas ändern, "und zwar rasch". Man könne nicht weiter "von Anschlag zu Anschlag" zusehen. "Es schmerzt einfach, wenn man als Ministerpräsident im Januar ein Ereignis wie in Aschaffenburg hat, und jetzt wie hier in München - es reicht einfach." Was Söder genau ändern wolle, sagte er auf Anfrage der Journalisten vor Ort nicht.

Veranstaltung von ver.di am Ort

Nach Angaben der Polizei war der Mann hinter einem Demonstrationszug von ver.di gefahren. Er sei der Gruppe und einem Polizeiauto gefolgt, habe die Polizei dann überholt, beschleunigt und sei in das Ende der Gruppe gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Bei der anschließenden Festnahme des Fahrers sei ein Schuss gefallen.

Die Polizei richtete eine Zeugen-Sammelstelle ein und rief auf der Plattform X dazu auf, relevante Videos und Bilder von dem Vorfall in einem eigens eingerichteten Upload-Portal hochzuladen.

Die Tat ereignete sich am Münchner Stiglmaierplatz im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße im Innenstadtbereich. Am Ort des Geschehens fand laut der Polizei zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Veranstaltung von ver.di statt.

Gewerkschaft äußert sich "zutiefst bestürzt"

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach von einem "bitteren Tag für München". An dem Demonstrationszug hätten sich auch einige seiner Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung beteiligt. "Ich hoffe, dass alle überleben werden." In München und an anderen Orten bundesweit gab es Warnstreiks und Kundgebungen zur aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.

ver.di zeigte sich "zutiefst bestürzt und schockiert". Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Werneke, erklärte in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Die Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde".

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich "tief erschüttert". Die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) wandte sich einer Mitteilung zufolge direkt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung, die parallel in Gelsenkirchen stattfand. "In solchen Momenten stehen wir zusammen - egal auf welcher Seite wir in den Tarifverhandlungen stehen", erklärte sie. Die Kundgebungen in Gelsenkirchen und an anderen Orten seien aus Respekt vor den Opfern abgebrochen worden, teilte die VKA mit.