„Autistisch, links, chronisch wütend“: Grünen-Politikerin Shirin Kreße ...

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über eine mögliche Intrige gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ist eine Berliner Bezirkspolitikerin aus der Partei ausgetreten. Wie die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte, hat Shirin Kreße die Partei verlassen. Kreße war bei den Grünen in der BVV Berlin-Mitte „Fraktionssprecher*in, Sprecher*in für Gesundheit sowie queerpolitische Sprecher*in“. Bei Instagram beschreibt sie sich als „autistisch ♡ links ♡ chronisch wütend“. Die BZ schrieb: „Kreße gehört dem linken Flügel der Grünen an. Bei den Realos gilt sie als ‚extrem schwierig‘ und ‚Hardcore-Aktivistin‘. Sie ist Mitarbeiterin des Weddinger Abgeordneten Ario Mirzai

Tatsächlich hat Kreße dafür gesorgt, dass die Grünen bei ihrem Europawahlkampf 2024 Konrad Adenauer im Wahlprogramm nicht zitierten. Eigentlich wollten die Grünen Sätze von Adenauer zur europäischen Integration für den EU-Wahlkampf verwenden. Doch Delegierte auf einem Parteitag der Grünen in Karlsruhe 2o23 verhinderten dies. Die Frankfurter Rundschau schrieb am 27. November 2023: „Adenauer habe alte Nazis in hohe Staatsämter gehievt und sei sexistisch gewesen, zählte die Berliner Delegierte Shirin Kreße auf. Also strichen die Grünen Adenauer aus dem Text.“

Kreße machte sich außerdem einen Namen als Gegnerin des ehemaligen grünen Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel, der seinen Posten 2022 wegen einer Mitarbeiteraffäre verlor. Er habe bei Stellenausschreibungen Bekannte begünstigt. Kreße sagte damals als Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin: „Wir dulden keine private Einflussnahme auf Stellenbesetzungen.“ Grüne Werte seien gebrochen worden. Zudem war Kreße aktiv im Engagement für eine feministische Pflege- und Gesundheitspolitik.

Kreße scheint nun in die Intrige gegen Gelbhaar involviert zu sein und macht Schlagzeilen in diversen Medien. Am Sonnabend hat sie bereits ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte zum nächstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt. Aus dem Kreisvorstand hieß es, Kreße habe am Samstag in einer E-Mail dem Kreisvorstand „ohne Nennung von Gründen“ mitgeteilt, ihr Mandat so schnell wie möglich niederzulegen.

Kreße äußerte sich bisher nicht öffentlich – und auch nicht auf Anfrage. Ob ein Zusammenhang zwischen ihrem Parteiaustritt und der Diskussion über die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar gibt, ist nicht bestätigt.

Sender zog Teile seiner Berichterstattung zurück

Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Am Freitag zog der RBB Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte.

Der RBB geht nach eigenen Angaben mittlerweile fest davon aus, dass die Informantin nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Gelbhaar selbst hatte die Vorwürfe bestritten und als „frei erfunden“ bezeichnet.

Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), David Biesinger, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ Der RBB ließ außerdem mitteilen: „Einige der Fragen, die nun im Raum stehen, stellen sich auch für den RBB selbst. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.“ Und weiter: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“

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