Fall Gelbhaar: Grünen-Politikerin tritt aus Partei aus

Gab es eine Intrige gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar? Das Thema beschäftigt Partei und Staatsanwaltschaft. Nun hat eine Bezirkspolitikerin die Grünen verlassen.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl droht eine mögliche Intrige aus den eigenen Reihen den Wahlkampf der Grünen in Berlin zu überschatten. Offenbar wurden zum Teil falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erhoben. Nun ist eine Berliner Bezirkspolitikerin aus der Partei ausgetreten. Wie die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr mitteilte, hat Shirin Kreße die Partei verlassen. Zuvor hatte Kreße bereits ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte zum nächstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt.

Parteispitze droht mit Ausschluss

Auch die Parteispitze hatte bereits Konsequenzen angekündigt: Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Lokal-Politikerin Gelbhaar zu Unrecht der Belästigung beschuldigt habe, werde unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, sagten die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner.

Kreße äußerte sich bisher nicht öffentlich - und auch nicht auf Anfrage. Ob ein Zusammenhang zwischen ihrem Parteiaustritt und der Diskussion über die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar gibt, ist nicht bestätigt. 

Bei eidesstattlicher Versicherung gelogen?

Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden, nachdem er als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert worden war. Mehrere Frauen hatten dem Sender rbb zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein. Dieser hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen, aber dennoch auf eine Kandidatur für die Landesliste verzichtet.

Am Freitag zog der rbb Teile seiner Berichterstattung dazu zurück, weil an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte, Zweifel auftauchten. Mittlerweile stehe fest, dass sie nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der rbb. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", hieß es. 

Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der rbb stellte Strafanzeige.

Anzeige bei Staatsanwaltschaft eingegangen

Gelbhaar selbst sprach in der Berliner Zeitung von einem "unfassbaren Vorgang". In einem Interview mit dem Magazin Business Insider hatte der Grünen-Politiker zuletzt erneut erklärt, niemals jemanden absichtlich belästigt zu haben. Gegen ihn lägen auch keine Strafanzeigen vor. Im Gegenteil habe er Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Eingang der Anzeige. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Er bestätigte auch, dass keine Anzeigen gegen Gelbhaar selbst in diesem Zusammenhang vorliegen, sagte der Sprecher.

Auf aussichtsreichen Listenplatz verzichtet

Der Fall hat jedoch bereits Auswirkungen auf Gelbhaars Karriere: Der Grünen-Fraktionsvize und Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Andreas Audretsch, und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für Platz zwei auf der Berliner Landesliste kandidieren. Nachdem Gelbhaar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seine Kandidatur zurückzog, wurde Audretsch gewählt.

Der Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können. Wenn Gelbhaar nicht zurückgezogen hätte, wäre es zu einer Kampfabstimmung zwischen beiden gekommen.

Audretsch erklärte am Samstag, nichts mit der mutmaßlichen Intrige zu tun zu haben. "Ich weiß nicht, welche Frauen Vorwürfe erhoben haben und habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun", schrieb er auf dpa-Anfrage.