Shirin Kreße: Grünen-Politikerin verlässt nach möglicher Intrige im ...

Nach dem Skandal um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es bei den Berliner Grünen offenbar erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, legte am Samstag ihr Mandat nieder, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV erklärte sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, nannte aber keine Gründe dafür. Das bestätigten mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene gegenüber der Zeitung.

Zudem bestätigte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass Kreße die Partei verlassen hat.

Kreße selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis Samstag Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus.

Kreße nahm aktive Rolle in Causa Gelbhaar ein

Die 27-Jährige hatte in der Gelbhaar-Affäre nachweislich von Beginn an eine aktive Rolle gespielt. Kurz bevor der Parteitag der Berliner Grünen Mitte Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmte, hatte Kreße bei einer Runde der Parteilinken laut Teilnehmern die Belästigungsvorwürfe erhoben.

Der Ombudsstelle der Bundespartei lagen mehrere Beschwerden vor. Zum Verdacht, dass Gelbhaar Frauen sexuell belästigt haben soll, trug auch der RBB mit seiner Berichterstattung bei. Am Freitag musste der Sender aber zugeben, dass er offenbar einer Täuschung aufgesessen war. Eine Grünen-Bezirkspolitikerin habe die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine andere Identität vorgetäuscht. Der Sender löschte alle Beiträge dazu.

Gelbhaar erstattet Anzeige wegen Verleumdung

Der RBB geht inzwischen selbst davon aus, dass die Bezirkspolitikerin die eidesstattliche Versicherung gefälscht hatte. Zwei andere schwere Vorwürfe beruhten auf anonymen E-Mails, die dem RBB vorliegen und offenbar auch der Ombudsstelle der Bundespartei. Auch diese E-Mails sollen von Kreße stammen. Laut RBB bestreitet sie aber, die Vorwürfe erfunden zu haben. Andere Vorwürfe hätten eine deutlich „geringere Fallhöhe“, erklärte der RBB.

Kreße wurde mit der Wahl 2021 erstmals Bezirksverordnete, sie war auf Platz fünf der Bezirksliste und stieg gleich in den Fraktionsvorstand auf. Ihre Machtbasis hatte sie beim Parteinachwuchs „Grüne Jugend“, wurde Fraktionschefin und seither jedes Jahr im Amt bestätigt. Zudem war sie Fraktionssprecherin für Gesundheit und Queerpolitik.

Gelbhaar wehrt sich nun juristisch gegen die Belästigungsvorwürfe, die er als „frei erfunden“ bezeichnet hat. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist eine Anzeige von ihm gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher.