Ukraine-Krieg und die Folgen: ++ EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen aus ++

12:23 Uhr

Für Russen werden Einreiseanträge in den Schengen-Raum teurer, langwieriger und umständlicher. Der Rat der Europäischen Union nahm in Brüssel einen Kommissionsvorschlag an, seit 2007 geltende Erleichterungen bei der Visa-Vergabe komplett auszusetzen.

Die Regelung tritt am Montag in Kraft. Dann kosten Visa damit 80 statt 35 Euro, die übliche Bearbeitungszeit steigt von 10 auf is zu 45 Tage. Antragsteller müssen zudem mehr Dokumente vorlegen und können nicht ohne weiteres Visa für mehrfache Einreisen erhalten.

Die EU werde aber für bestimmte Gruppen weiter offen bleiben, hieß es - etwa für russische Angehörige von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Schon am 25. Februar, einen Tag nach dem Angriff auf die Ukraine, hatte die EU die Visa-Erleichterungen eingeschränkt, allerdings nur für russische Beamte und Geschäftsleute.

12:03 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte sollen bei ihren Operationen in Charkiw und Cherson einige Erfolge erzielt haben. Das hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mitgeteilt. Er sagte bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen in Prag: "Wir sehen jetzt Erfolge in Cherson, wir sehen einige Erfolge in Charkiw - und das ist sehr, sehr ermutigend".

11:45 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine stark machen. Dem Sender Habertruk sagte Erdogan, er werde sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür einsetzen, dass weiter Waren im Rahmen eines der Vereinten Nationen und der Türkei verhandelten Abkommens transportiert würden. Die Türkei präsentiert sich in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Vermittler - hatte dem Westen aber zuletzt eine Provokation Russlands vorgeworfen.

11:38 Uhr

Mit dem Einführen der ersten Uran-Brennstäbe hat die Slowakei den umstrittenen dritten Block des Atomkraftwerks Mochovce in Betrieb genommen. "Darauf haben wir viele Jahre gewartet", sagte der konservative Ministerpräsident Eduard Heger vor den anwesenden Journalisten. "Die Slowakei schreitet damit von 52 auf 65 Prozent Atomenergie-Anteil an der Stromproduktion voran", erklärte der Regierungschef.

Eine besonders gute Nachricht nicht nur für die Slowakei, sondern für ganz Europa sei, dass das Land damit in der Stromerzeugung autark werde und zusätzlich "gerade jetzt so dringend benötigte Energie" auf den europäischen Markt liefern könne. Das EU-Land Slowakei grenzt sowohl an die von Russland angegriffene Ukraine als auch an Österreich. Wien steht der Atomenergie mit großer Ablehnung gegenüber.

11:26 Uhr

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will in der Energiekrise überschuldeten Unternehmen im Insolvenzrecht entgegenkommen, nicht aber zahlungsunfähigen Firmen. Würde das Kriterium der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt, könnte das Vertrauen der Betriebe untereinander schwinden, sagte er in Berlin. "Dann droht möglicherweise eine Vorkasse-Wirtschaft." Das könnte schwere Folgen haben. Vertrauen im Wirtschaftskreislauf sei wichtig, etwa um Waren gegen Rechnung zu liefern.

11:22 Uhr

Bei einem russischen Luftangriff ist nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus in der nordöstlichen Region Sumy getroffen worden. Das Gebäude sei am Morgen zerstört und mehrere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Dmytro Schwyzkji, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Krankenhaus befinde sich im Bezirk Welyka Pysariwka, der an Russland grenze. Der Luftangriff sei über die Staatsgrenze hinweg gestartet worden. Die russische Regierung bestreitet immer wieder, dass zivile Ziele anvisiert würden.

11:16 Uhr

Russland verwehrt nach Angaben den Vereinten Nationen (UN) den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen. Zudem gebe es Belege für Folter, sagt Matilda Bogner, die Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

"Dies ist umso besorgniserregender, als wir dokumentiert haben, dass Kriegsgefangene im Machtbereich der Russischen Föderation, die von den Streitkräften der Russischen Föderation oder von ihr nahestehenden bewaffneten Gruppen festgehalten werden, gefoltert und misshandelt wurden." Russland bestreitet Folter oder andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen.

11:08 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen - allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen. Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

11:00 Uhr

Das mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen wird nach russischer Darstellung "schlecht" umgesetzt. Seine Verlängerung hänge aber davon ab, dass die Vereinbarungen erfüllt würden, erklärt das Außenministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, durch das Abkommen würden Russland und die Entwicklungsländer betrogen. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten das Abkommen im Juli mit den beiden Kriegsparteien ausgehandelt. Es ermöglicht die Freigabe ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer, die vor allem von armen Ländern dringend gebraucht werden. Wegen des Krieges waren Häfen an der ukrainischen Schwarzmeerküste monatelang blockiert.

10:23 Uhr

Im deutschen Mittelstand geht die Angst vor einer Pleitewelle um. Die hohen Energiepreise, die Lieferketten-Probleme und der Fachkräfte-Mangel beunruhigen viele Unternehmer. "Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können", klagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Handwerks. "Wegen der Energie-Krise rollt auf das Handwerk eine Insolvenz-Welle zu."

10:20 Uhr

Lettlands Parlament hat im Eilverfahren die völlige Loslösung der orthodoxen Kirche des Landes vom Moskauer Patriarchat beschlossen. 73 Abgeordnete stimmten laut örtlichen Medienberichten für eine entsprechende Gesetzesinitiative des Staatspräsidenten Egils Levits - drei sprachen sich dagegen aus und ein Abgeordneter enthielt sich.

Levits dankte dem Parlament für die "Unterstützung der Autokephalie (Eigenständigkeit) der lettisch-orthodoxen Kirche". Jede Einflussnahme des Patriarchen von Moskau auf die Glaubensgemeinschaft sei nun rechtlich ausgeschlossen, schrieb er auf Twitter.

10:14 Uhr

Ungarn hat sich klar gegen einen Preisdeckel auf russisches Gas ausgesprochen. Dies sei gegen europäische und ungarische Interessen, sagte der Außenminister des osteuropäischen Landes, Peter Szijjarto, in einem Facebook-Video vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister zu den explodierenden Energiepreisen. Ein Preisdeckel würde zu einem sofortigen Stopp russischer Energielieferungen führen. Ungarn ist besonders abhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen.

10:07 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, einen Preisdeckel für russisches Öl zu unterstützen. "Wir wollen Einnahmen für Russland vermeiden und das Preisniveau für unsere Volkswirtschaften erhalten", sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag. Er verwies auf das Vorbild der sieben wichtigen Industriestaaten (G7). 

09:58 Uhr

Die Ukraine meldet im Zuge ihrer Gegenoffensive weitere Geländegewinne im Süden und Osten. Das ukrainische Militär teilte mit, in der Nähe der Großstadt Charkiw im Osten versuchten russische Truppen, verletzte Soldaten und beschädigte militärische Ausrüstung wegzubringen. Dies gehe bei den Dörfern Wilchuwatka südwestlich und Borodojarkse südöstlich von Charkiw vonstatten.

Am Abend hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten "Dutzende Ortschaften befreit" und seit dem 1. September in Osten und Süden ein Gebiet von mehr als 1000 Quadratkilometern zurückerobert. Die russische Seite widersprach dem teilweise. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Sollten die ukrainischen Geländegewinne zutreffen und vor allem gehalten werden, wäre das ein schwerer Schlag für das russische Militär. Allerdings halten russische Truppen nach früheren Angaben etwa 125.000 Quadratkilometer in der Ukraine besetzt. Das ist ein Fünftel des Staatsgebietes einschließlich der Halbinsel Krim.

09:40 Uhr

Nach dem Uniper-Konzern benötigt nun auch der ostdeutsche Gasimporteur VNG wegen der rasant gestiegenen Energiepreise Hilfe vom Staat. "Um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", sehe sich das Unternehmen zu einem entsprechenden Antrag veranlasst, teilte der Versorger heute mit.

09:33 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in Prag, die Bekämpfung der hohen Inflation müsse jetzt oberste Priorität haben. Die Finanzpolitik, die jahrelang in der Corona-Pandemie mit Rekordschulden extrem locker war, müsse in einen neutralen Modus wechseln.

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister ergänzt Lindner, er werde in ganz Europa für den von den sieben führenden Industrienationen (G7) vorgeschlagenen Preisdeckel auf russisches Öl werben.

07:14 Uhr

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reist heute in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Es werde eine Reihe von Treffen geben, sagt sein Regierungssprecher Piotr Muller dem Sender Polsat. Wichtige Themen in Zusammenhang mit der geopolitischen Situation würden besprochen, darunter Energie und militärische Sicherheit.

06:37 Uhr

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat vor gravierenden Problemen beim Riss von Lieferketten gewarnt. "Die chemische Industrie in Deutschland klagt beispielsweise, dass angereicherte Salzsäure fehlt, die aber Automobilzulieferer oder etwa Stadtwerke brauchen", sagt der CDU-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Einige Energieversorger kündigen bereits an, die Versorgung in einigen Wochen einschränken zu müssen, wenn sie nicht ausreichend angereicherte Salzsäure bekommen."

Althusmann warnte außerdem vor Problemen in der Autoindustrie. "Der Autozulieferer Hanomag in Hannover ist sowohl ein gas- als auch stromintensiver Betrieb. Wenn seine Produktion von Fahrwerksteilen oder Zahnrädern für Autos stockt, steht innerhalb von einer Woche nahezu die gesamte deutsche Automobilindustrie still", warnt er. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterschätze die Dramatik der Situation.

06:03 Uhr

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, erteilt der Forderung der FDP nach einem Weiterbetrieb der drei noch produzierenden deutschen Atomkraftwerke bis 2024 eine klare Absage. "Eine Verlängerung der Laufzeiten mit einer Beschaffung von neuen Brennstäben wird es nicht geben", sagte Esken dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht.

03:14 Uhr

Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kriegsentschädigung zu erhalten. "Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat", forderte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu brauche die Ukraine auch den Zugriff auf die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, die bereits in den G-7-Staaten eingefroren seien.

02:40 Uhr