Vor Angelobung: Van der Bellen unterstreicht Distanz zu Kickl

Im Anschluss an den parlamentarischen Teil wird es für den Oberbefehlshaber des Bundesheers einen militärischen Festakt mit Flaggenparade und Totengedenken am Heldenplatz geben. Fortgesetzt werden die Feierlichkeiten mit einem Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol.

Klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl geht Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwoch and Abend in einem ORF-Interview. Kickl könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen. Van der Bellen kritisiert die Haltung der FPÖ zur EU und zum Russlandkrieg und erinnert an die Razzia im Verfassungsschutz.

Er werde "eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen", sagte Van der Bellen in einem ORF-Interview am Mittwoch gesendet wird. Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet. 

Die Frage, ob das heiße, dass er Kickl, auch wenn die FPÖ bei der Nationalratswahl Erste wird, nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde, reichte der Bundespräsident weiter - mit den Worten, man möge Kickl und nicht ihn fragen, "ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und ...."

Und Van der Bellen sagt weiter: "Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung. Sehr wohl in der Verfassung steht, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung. Dafür brauche ich keinen Vorschlag,... das ist einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung."