Sicherheitsgipfel nach Villach-Attentat: Mehr Polizeipräsenz und Integrationsjahr ...

Der Schock nach dem Attentat in Villach sitzt noch tief. Der Sicherheitsstab des Landes Kärnten kam am Dienstvormittag zu einer Sitzung zusammen. Denn: „Es ist die Pflicht des offiziellen Kärntens alles zu tun, um den Standard zum Schutz und zur Sicherheit immer wieder zu hinterfragen und zu verbessern“, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss an die Sitzung sagte.

Ihm sei bewusst, dass der größte Teil der Zuständigkeiten in diesem Bereich nicht bei Kärnten, sondern beim Bund liegt. Man wolle aber als Teil dieser föderalen Republik Überlegungen, Vorschläge und Erfahrungen teilen. Konkret nannte Kaiser hier zunächst eine flächendeckende Polizeipräsenz. „Dafür wird es langfristig notwendig sein, dass es zu Aufstockungen innerhalb der Exekutivorgane kommt“, sagt der Landeshauptmann.

Züge werden verstärkt kontrolliert

Aktuell ist die Polizei in Villach verstärkt im öffentlichen Raum präsent. Wie die „Presse“ in Erfahrung bringen konnte, werden auch Züge seit dem Anschlag am Samstag vermehrt kontrolliert. Generell herrsche seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in Österreich die zweithöchste Terrorwarnstufe. Die Polizei sei deshalb ohnehin verstärkt im öffentlichen Raum präsent – sichtbar und verdeckt. Das werde weiterhin aufrechterhalten, heißt es aus dem Innenministerium.

Großes Thema beim Sicherheitsgipfel waren auch „aufhetzerische Videos auf Social Media, beziehungsweise auf Manipulationsplattformen“. Diese sollten sowohl auf demokratiefeindliche Inhalte als auch Algorithmen untersucht werden, die eine Radikalisierung vorantreiben, so Kaiser. Sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) ging noch weiter und forderte ein TikTok-Verbot. „Wenn solche Online-Medien der Nährboden für Radikalisierung sind, müssen wir sie trockenlegen“, sagt Gruber.

Wie auch schon Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordern Kaiser und Gruber, die verdeckte Messenger-Überwachung endlich zu erlauben. Dies sei als Reaktion auf die immense Entwicklung im technologischen Bereich sehr wichtig, um Schritt halten zu können. „Wir werden auch daran arbeiten müssen, eine verfassungskonforme Regelung zur verdeckten Überwachung von Messeneger-Diensten einzuleiten“, so der Landeschef.

Sozialleistungen an Integration koppeln

Der zweite Teil der Forderungen betraf das Asylwesen in Österreich. Es brauche ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Sprachkursen, Werteunterricht und gemeinnütziger Arbeit. Er habe die zuständige Flüchtlingsreferentin beauftragt, so etwas für Kärnten auszuarbeiten. Die Integrationsfortschritte sollten Kaiser zufolge auch an die notwendigen Sozialleistungen gebunden werden. „Und damit im positiven Sinne Anreize, im negativen Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen“, so der SPÖ-Politiker.

Es brauche zudem strengere Kriterien, um Asyl in Österreich zu bekommen. Es müssten auch klarere Trennungen zwischen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits gezogen werden, ist Kaiser überzeugt. „In der Bevölkerung werden sie großteils als Einheit gesehen. Hier wird es wichtig sein, Aufklärung zu betreiben“, sagte der Landeshauptmann. Er sprach sich außerdem dafür aus, im Sinne von Abschiebungen vermehrt Abkommen mit Herkunftsländern zu verhandeln – sowohl auf der Ebene der EU als auch bilateral.

„Klares Nein“ zu Bürgerwehr

Auf die Pläne, eine Bürgerwehr in Villach zu gründen, hätten die Anwesenden des Sicherheitsgipfels mit einem „klaren Nein“ reagiert, so Kaiser. „Was wir nicht vergessen dürfen: Die Polizei ist jenes staatliche Organ, das dafür sorgt, dass Österreich bei allen schlimmen Ereignissen gerade zu den sichersten Orten dieser Erde gehört“, betont er.

Kaiser kündigte in Bezug auf das Attentat auch an, dass die psychiatrischen Ambulatorien in Klagenfurt und Villach Kapazitäten freimachen werden, damit Kärntnerinnen und Kärntner, die das Bedürfnis haben, diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.

„Bei aller verständlichen Emotion dürfen wir nicht vergessen, dass wir alle gemeinsam nur dann stark sein werden, wenn wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern wenn es uns gelingt, Normalität mit westlichen Werten in unserer Republik zu leben“, appellierte der Landeshauptmann.