ÖVP-SPÖ-Gespräche: Teileinigung mit offenen Fragen

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ÖVPSPÖGespräche Teileinigung mit offenen Fragen

In den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ ist mit der Einigung auf den Weg der Budgetsanierung ein wesentlicher Knackpunkt geschafft. Laut Ö1-Mittagsjournal bestätigten Verhandler aus beiden Parteien die Einigung, den nach Brüssel gemeldeten Budge

Das Sparziel für heuer soll bei 6,4 Milliarden Euro liegen, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Zuvor hatten die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Budgeteinigung berichtet. ÖVP und SPÖ folgen damit dem Weg, den die ÖVP bereits mit der FPÖ Anfang des Jahres Brüssel vorgelegt hatte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Die SPÖ hatte sich in den Dreierverhandlungen mit ÖVP und NEOS noch für ein Defizitverfahren ausgesprochen, stimmte nun aber wohl dem Plan zu. Im Gegenzug stimmte die ÖVP offenbar einer höheren Bankenabgabe zu. Laut Ö1-Informationen sollen die Banken in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zum Budget beitragen. Auch vonseiten der Energiekonzerne soll durch die Verlängerung der Übergewinnsteuer bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro kommen. Bestätigt sei auch das Aus für den Klimabonus und die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form, berichtete Ö1.

Maßnahmen zur Abfederung

Medienberichte über weitere geplante Maßnahmen wurden bisher gegenüber dem ORF nicht offiziell bestätigt. Bei einigen Punkten setzen die Parteien Berichten zufolge auf von ÖVP und FPÖ geplante Maßnahmen und Sparziele, die bereits an Brüssel gemeldet wurden. Dazu zählt etwa das Sparziel über alle Ministerien von rund einer Milliarde Euro. Nicht nur der Klimabonus soll fallen, kommen sollen auch Kürzungen bei staatlichen Förderungen vor allem im Klimabereich. Eine Anhebung der Digitalsteuer soll ebenfalls übernommen werden.

Neu eingeführt werden soll eine Abgabe beim Verkauf von neu gewidmeten Grundstücken. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro soll „Standard“-Informationen zufolge verlängert werden.

Der Anstieg der Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionisten und Pensionistinnen von 5,1 auf sechs Prozent soll ebenfalls abgefedert werden. So ist laut „Standard“ geplant, die Rezeptgebühren einzufrieren und etwa für Pendler und Pendlerinnen einen sozialen Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus zu schaffen. Die Bildungskarenz, wie sie bisher bekannt war, soll abgeschafft werden. Eine Nachfolgeregelung mit strengeren Voraussetzungen, die damit günstiger für das Budget ist, soll kommen.

ÖVP und SPÖ wohl einig bei Budget

Aus Verhandlerkreisen von ÖVP und SPÖ wurde bestätigt, dass es über den Weg der Budgetsanierung weitgehend eine Einigung gibt. Möglicherweise wollen Volkspartei und Sozialdemokraten auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bald über den aktuellen Verhandlungsstand informieren.

Verhandlungen laufen

Aus beiden Parteien hieß es am Donnerstag allerdings auch, dass die Verhandlungen noch laufen. Große Themen wie Asyl, Migration und Integration, Gesundheit und die Aufteilung der Ministerien seien noch nicht geklärt. Die „Presse“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Stimmen aus den Parteien, dass die SPÖ möglicherweise das Finanzministerium und die ÖVP das Innenministerium bekommt. Die ÖVP könnte dafür einen Staatssekretär im Finanzministerium erhalten. Dem Bericht zufolge könnten auch das Außen- und Verteidigungsministerium von der ÖVP zur SPÖ wechseln.

Während Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Sven Hergovich klarer Favorit für das Infrastrukturministerium ist und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber fix für das Sozialressort gesetzt sein soll, gibt es bei den Finanzen dem Vernehmen nach noch zwei Kandidaten. Das ist einerseits die dem ÖGB entstammende Managerin Silvia Angelo, andererseits der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Termin bei Van der Bellen noch diese Woche?

Noch in dieser Woche könnten die beiden Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) Bundespräsident Alexander Van der Bellen und danach die Öffentlichkeit informieren. Termin dafür gibt es bisher aber noch keinen. Bisher galt eine Informationssperre aus den Verhandlungen. Am Donnerstag ging aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor, dass es bei einer raschen Einigung bereits am Mittwoch im Plenum eine Regierungserklärung geben könnte. Die Präsidialkonferenz konnte daher noch keine Tagesordnung für die bevorstehende Nationalratssitzung festlegen.

Dannhauser (ORF): Orientierung an FPÖ-ÖVP-Budgetpfad

ORF-Reporterin Claudia Dannhauser gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Koalitionsgespräche. Offen sei zudem, wie ÖVP und SPÖ ihre knappe Mehrheit absichern wollen.

Knappe Mehrheit im Nationalrat

Die Mehrheit von ÖVP und SPÖ wäre nur mit einem Mandat im Nationalrat abgesichert. Da es in der SPÖ mit der burgenländischen Landesorganisation und an der Spitze der steirischen Landespartei explizite Gegner der Koalition gibt, könnte auch ein aus welchen Gründen auch immer fehlender Mandatar eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition die Mehrheit kosten. Entsprechend führen beide Parteien mit der Opposition noch Gespräche, um ihre Mehrheit abzusichern und Themenpartnerschaften insbesondere mit NEOS und Grünen zu finden.

Davon auszugehen ist, dass ein entsprechendes Offert auch an die Freiheitlichen gehen würde, um diesen nicht eine Art Oppositionsmonopol zu verschaffen. Grünen-Chef Werner Kogler bestätigte informelle Gespräche und gab zumindest eine Garantie ab, keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen zu unterstützen, „damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann“. Einem Budget, in dem die Klimapolitik zu kurz komme, werde man jedenfalls nicht zustimmen.