ÖVP und SPÖ: Angebot an NEOS für Dreierkoalition

Laut Ö1 bieten ÖVP und SPÖ NEOS im Falle eines formellen Bündnisses eines oder zwei Ministerien an. Neben dem Bildungsressort soll es sich dabei entweder um das Justiz- oder das Außenministerium handeln. Freitagvormittag tagte laut APA der Parteivorstand von NEOS. Möglicherweise könnten die Spitzen der drei Parteien noch am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen konsultieren, um diesen über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Von Verhandlern bestätigt ist laut Ö1 mittlerweile, dass die ÖVP nach Jahrzehnten das Finanzministerium abgeben und dieses im Fall einer Einigung künftig von der SPÖ geführt wird. Die ÖVP habe das Innenministerium behalten wollen, beides zu behalten dürfte sich nicht ausgehen; umso mehr, als die ÖVP dadurch, dass sie jahrzehntelang das Finanzministerium leitete, auch für den aktuellen Zustand des Budgets und den hohen Schuldenstand hauptverantwortlich ist.

Weitgehende Klarheit bei Ressorts

Bei der Ressortsaufteilung dürfte es bereits weitgehende Klarheit geben. Der SPÖ sollen neben den Finanzen auch Infrastruktur und Soziales zufallen. Während Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Sven Hergovich klarer Favorit für das Infrastrukturministerium sein dürfte und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber für das Sozialressort gesetzt sein soll, gibt es bei den Finanzen dem Vernehmen nach noch zwei Kandidaten: die dem ÖGB entstammende Managerin Silvia Angelo und den früheren ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Der ÖVP blieben neben dem Kanzleramt unter anderem die Bereiche Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft, die jeweils mit den bisherigen Ressortchefs besetzt werden könnten.

Alternative zu Dreierkoalition

Alternativ zu einer Dreierkoalition könnten ÖVP und SPÖ versuchen, projektbezogen mit NEOS, Grünen und bei Interesse der FPÖ die dünne Mehrheit von nur einem Mandat abzusichern. Da diese Frage noch nicht geklärt ist, gilt es auch als eher unwahrscheinlich, wenngleich nicht unmöglich, dass es schon kommende Woche bei der regulären Sitzung des Nationalrats am Mittwoch zur Regierungserklärung kommt. Eine laut NEOS-Parteistatuen nötige Mitgliederbefragung hat jedenfalls einen längeren Fristenlauf.

Grünen-Chef Werner Kogler bestätigte informelle Gespräche und gab zumindest eine Garantie ab, keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen zu unterstützen, „damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann“. Einem Budget, in dem die Klimapolitik zu kurz komme, werde man jedenfalls nicht zustimmen.

6,4 Milliarden Einsparungen 2025

Im Bezug auf das Budget haben sich ÖVP und SPÖ auf ein Sparziel von 6,4 Milliarden Euro für heuer geeinigt, 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Zuvor hatten die „Kleine Zeitung“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Budgeteinigung berichtet. ÖVP und SPÖ folgen damit dem Weg, den die ÖVP bereits mit der FPÖ Anfang des Jahres Brüssel vorgelegt hatte, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Die SPÖ hatte sich in den Dreierverhandlungen mit ÖVP und NEOS noch für ein Defizitverfahren ausgesprochen, stimmte nun aber wohl dem Plan zu. Im Gegenzug stimmte die ÖVP offenbar einer höheren Bankenabgabe zu. Laut Ö1-Informationen sollen die Banken in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zum Budget beitragen. Auch vonseiten der Energiekonzerne soll durch die Verlängerung der Übergewinnsteuer bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro kommen. Bestätigt sei auch das Aus für den Klimabonus und die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form, berichtete Ö1.

Maßnahmen zur Abfederung

Medienberichte über weitere geplante Maßnahmen wurden bisher gegenüber dem ORF nicht offiziell bestätigt. Bei einigen Punkten setzen die Parteien Berichten zufolge auf von ÖVP und FPÖ geplante Maßnahmen und Sparziele, die bereits an Brüssel gemeldet wurden. Dazu zählt etwa das Sparziel über alle Ministerien von rund einer Milliarde Euro. Nicht nur der Klimabonus soll fallen, kommen sollen auch Kürzungen bei staatlichen Förderungen vor allem im Klimabereich. Eine Anhebung der Digitalsteuer soll ebenfalls übernommen werden.

Neu eingeführt werden soll eine Abgabe beim Verkauf von neu gewidmeten Grundstücken. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro soll „Standard“-Informationen zufolge verlängert werden.

Der Anstieg der Beiträge zur Krankenversicherung für Pensionisten und Pensionistinnen von 5,1 auf sechs Prozent soll ebenfalls abgefedert werden. So ist laut „Standard“ geplant, die Rezeptgebühren einzufrieren und etwa für Pendler und Pendlerinnen einen sozialen Ausgleich für die Abschaffung des Klimabonus zu schaffen. Die Bildungskarenz, wie sie bisher bekannt war, soll abgeschafft werden. Eine Nachfolgeregelung mit strengeren Voraussetzungen, die damit günstiger für das Budget ist, soll kommen.