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United States „Faule Kompromisse“ Kickl: Das dürfen weder SPÖ noch ÖVP ...
„Faule Kompromisse“
Während ÖVP und SPÖ aktuell über eine allfällige Regierungszusammenarbeit verhandeln, gibt sich der mit den Koalitionsverhandlungen gescheiterte FPÖ-Chef Herbert Kickl wieder angriffslustig. Er warnt davor, dass Österreich durch Schwarz-Rot „faule Kompromisse“ bekommen würde und fordert einmal mehr Neuwahlen.
Laut Kickl dürfen weder ÖVP noch SPÖ das Innen- oder Finanzministerium steuern. „Beide stehen für Schuldenmacherei und sind für das Migrationsdesaster verantwortlich“, schreibt Kickl auf X.
Österreich brauche daher Neuwahlen und klare Verhältnisse für echte Veränderung statt fauler Kompromisse.
„Die Zahlen lügen nicht!“Besonders scharf kritisiert Kickl die Volkspartei: „Immer wenn im Innenministerium die ÖVP das Sagen hat, geht es in Sachen Asyl und Migration drunter und drüber. Die Zahlen lügen nicht! Wenn wir Verantwortung im Innenministerium übernommen hätten, hätten wir eine ganz andere Richtung eingeschlagen.“
ÖVP-SPÖ-Gespräche laufenUnterdessen feilen ÖVP und SPÖ an einer künftigen schwarz-roten Koalition. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, hieß es am Montag aus der Bundes-ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurde dies bestätigt.
Offen ist weiter, ob und wann Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Christian Stocker einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Der Bundespräsident stehe in engem Austausch mit den Parteichefs, hieß es dazu aus der Präsidentschaftskanzlei am Montag.
